PKK-Chef Öcalan erhält überraschenden Besuch

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Erstmals seit seiner Festnahme 1999 durften zwei kurdische Politiker PKK-Chef Abdullah Öcalan auf der Gefangeneninsel Imrali im Marmarameer besuchen. Wird ernsthaft nach einem Frieden mit der PKK gesucht?

Abdullah Öcalan, 1999. (Bild: ap)

Abdullah Öcalan, 1999. (Bild: ap)

ISTANBUL. Die türkische Tageszeitung «Radikal» überraschte gestern mit einem Foto aus der Zelle des prominentesten Gefangenen des Landes. Und der Grund dafür war spektakulär: Ahmet Türk, neben Leyla Zana der bekannteste und angesehenste kurdische Politiker, und die BDP-Abgeordnete Ayla Akat, die für die Partei im Verfassungsausschuss des Parlaments sitzt, bekamen mehrere Stunden Zeit, um mit Öcalan zu reden. Sie wurden am Mittwochmorgen von einem kleinen Istanbuler Hafen aus quer über das Marmarameer nach Imrali gebracht. Öcalan soll sie mit den Worten begrüsst haben: «Wir haben keine Minute zu verlieren, um für den Frieden zu arbeiten.»

Geheimdienstchef bei Öcalan

Das Treffen auf Imrali ist der bislang sichtbarste Ausdruck dafür, dass die türkische Regierung und vor allem Ministerpräsident Erdogan es jetzt anscheinend ernst meinen mit einer politischen Lösung der Kurden-Frage. Ebenfalls am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Geheimdienstchef Hakan Fidan am 23. und 24. Dezember zwei Tage auf Imrali gewesen war, um mit Öcalan über dessen «Road Map» zum Frieden zu reden. Anschliessend erklärte der Sicherheitsberater Erdogans, Öcalan sei nach Auffassung der Regierung nach wie vor die Schlüsselfigur für eine politische Lösung mit der PKK. Der Co-Chef der kurdischen BDP, Selahattin Demirtas, bestätigte dies indirekt mit der Feststellung, 99 Prozent aller PKK-Mitglieder würden nach wie vor auf Öcalan hören.

Anders als bei den bisherigen Verhandlungsversuchen mit Öcalan und anderen Vertretern der PKK, findet der Prozess diesmal nahezu öffentlich statt. Die Regierung verhindert damit von vorneherein, dass Verhandlungen durch Indiskretionen sabotiert werden können, wie es noch 2011 geschah. Erleichtert wird das dadurch, dass die wichtigste Oppositionspartei CHP vor zwei Tagen erklärte, sie unterstütze die Gespräche mit Öcalan, so dass die ultranationalistische MHP jetzt mit ihrer Kritik allein ist.

Tiefe Gräben überwinden

Nach noch unbestätigten Meldungen wird in der Anfangsphase der Gespräche darüber geredet, dass Öcalan zu einem Waffenstillstand aufruft und die Regierung kurdische Gefangene freilässt. Nach ersten erfolgreichen Schritten soll dann über das Konzept der «Demokratischen Autonomie» geredet werden, die die Kurden für sich fordern.

Beide Seiten wissen, dass dafür noch viel Vertrauen aufgebaut werden muss. Bis jetzt wird in den wichtigen türkischen Medien von PKK-Mitgliedern nur von «Terroristen» gesprochen, und Öcalan wurde lange als «Kindermörder» tituliert. Die PKK umgekehrt spricht nur vom «faschistischen» türkischen Staat. Erste Schritte, Vorurteile zu überwinden, sind bereits erkennbar. Die grösste Tageszeitung «Hürriyet» zeigte gestern ein Foto von vor 20 Jahren, auf dem Öcalan – wie ein Staatsmann mit Anzug, Schlips und Kragen – gemeinsam mit dem heutigen irakischen Staatspräsidenten Talabani und seinem Besucher Ahmet Türk abgebildet ist. In Kommentaren anderer Zeitungen ist davon die Rede, Öcalan habe das bemerkenswerte Kunststück vollbracht, im Nahen Osten 35 Jahre lang als politischer Führer zu überleben.

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