Pistolen für Schiesswütige

Nach erneuten Gewaltexzessen sehen sich die ägyptischen Sicherheitskräfte einmal mehr mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Doch die Regierung will die Polizei weiter aufrüsten.

Neue Fälle von Polizeigewalt erschüttern Ägypten. (Bild: ap/Khalil Hamra)

Neue Fälle von Polizeigewalt erschüttern Ägypten. (Bild: ap/Khalil Hamra)

KAIRO. Ein gefolterter Demonstrant, ein zu Tode geprügelter Mann, ein erschossenes Kind: Eine neue Welle brutaler Gewalt gegen Zivilisten hat in Ägypten Entrüstung hervorgerufen. Der jüngste Vorfall trug sich am Samstag in der Stadt Beni Suef zu, wie die Tageszeitung «Al Ahram Online» berichtete. Demnach zerrten dort mehrere Polizisten einen Mann in einen Minibus. Er soll für die Ermordung eines Polizeioffiziers verantwortlich sein. Augenzeugenberichten zufolge prügelten die Polizisten so lange auf den gefesselten Mann ein, bis dieser starb. Mehrere hochrangige Sicherheitsbeamte und Politiker, darunter auch der Sicherheitsbeauftragte des Gouverneurs von Beni Suef, sollen dem Lynchmord tatenlos zugesehen haben. Zahlreiche Regierungsvertreter waren wegen der Beerdigungszeremonie des getöteten Polizeioffiziers zur Tatzeit vor Ort.

Soldat erschiesst 13-Jährigen

Die Nachricht der tödlichen Prügelattacke kam nur einen Tag, nachdem Aktivisten in Kairo einen symbolischen Beerdigungszug für den 13jährigen Omar Salah abgehalten hatten. Salah, der als Süsskartoffel-Verkäufer auf der Strasse arbeitete, war von einem Soldaten an einem Kontrollpunkt im Zentrum Kairos erschossen worden. Die genauen Hintergründe sind noch unklar, das Militär spricht von einem «tragischen Versehen». Der Sprecher der Armee, Ahmed Ali, entschuldigte sich über Facebook für den Vorfall und gab bekannt, dass gegen den Todesschützen ermittelt werde. Die Armee geniesst im Volk mehr Ansehen als die Polizei, hat aber durch die schweren Menschenrechtsverletzungen, die unter der Herrschaft des Obersten Militärrates verübt wurden, an Vertrauen eingebüsst.

Scharfe Kritik an Innenminister

Salah ist nicht der einzige Minderjährige, der im Zusammenhang mit den jüngsten Kundgebungen gegen die Regierung Opfer der Armee oder der Sicherheitskräfte wurde. An einer von Menschenrechtlern organisierten Pressekonferenz in Kairo berichteten am Freitag mehrere Kinder und junge Männer, wie sie in den vergangenen Tagen von Polizisten gefoltert und sexuell misshandelt worden seien. Ein 12-Jähriger erzählte, er und andere Gefangene seien unter Todesdrohungen gezwungen worden, falsche Geständnisse zu geben. Der Tod von Salah hat indes die Debatte um die Umstrukturierung des Sicherheitsapparates neu entfacht. Auf sozialen Netzwerken, wo ein im Leichenschauhaus aufgenommenes Foto des Getöteten die Runde machte, fordern viele den Rücktritt des Innenministers Mohammed Jussef Ibrahim. Vor seiner Berufung ins Kabinett stand der Name des 65-Jährigen vor allem mit dem sogenannten Massaker von Mustafa Mahmud im Dezember 2005 in Zusammenhang. 27 sudanesische Flüchtlinge kamen damals in Gizeh ums Leben, als die Polizei gewaltsam gegen einen Sitzprotest vorging. Ibrahim war zu diesem Zeitpunkt der oberste Sicherheitsbeauftragte der zuständigen Provinz. Seine Ernennung zum Innenminister wurde von Menschenrechtlern scharf kritisiert. Ibrahim gilt als Vertreter der von Polizeigewalt und Folter gekennzeichneten Ära des ehemaligen Diktators Mubarak.

100 000 Pistolen mehr

Trotz des wachsenden öffentlichen Drucks auf die Regierung macht diese keine Anzeichen, eine ernsthafte Reform der Sicherheitskräfte in Angriff zu nehmen. Stattdessen gab das Innenministerium am Samstag bekannt, die Polizei in Kürze mit zusätzlichen 100 000 Pistolen ausrüsten zu wollen. Das Ministerium begründete den Schritt damit, dass sich derzeit viele Polizisten nicht ausreichend gegen Demonstranten schützen könnten. Überdies hat die Regierung ein umstrittenes Demonstrationsgesetz in der Pipeline, das spontane Kundgebungen für illegal erklären würde. Das Gesetz würde es Demonstranten zudem verbieten, «Hass zu verbreiten» oder «den Staat und staatliche Einrichtungen zu beleidigen». Das Kabinett hat dem Entwurf bereits zugestimmt, nun muss das islamistisch dominierte Oberhaus des Parlaments darüber entscheiden.

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