«Pinocchio» vor dem Richter

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Der französische Minister Jérôme Cahuzac sollte die Steuerflucht bekämpfen – unterhielt aber selber ein undeklariertes Konto in der Schweiz. Gestern begann der politisch brisante Strafprozess gegen ihn.

PARIS. Noch einmal war ihm ein grosser Auftritt vergönnt: Zahlreiche Kameras erwarteten Jérôme Cahuzac vor dem Strafgericht und zwangen ihn, sich mit seinen Armen freie Bahn ins Gebäude zu verschaffen. So war es auch vor drei Jahren gewesen, als der damalige Haushaltminister einen politischen Skandal verursachte, der Präsident François Hollande seine erste Regierungskrise bescherte.

Bock zum Gärtner gemacht

Cahuzac war als Budgetminister zuständig für das Steuereintreiben und damit für die Bekämpfung der Steuerflucht. Umso mehr staunten die Franzosen, als das Newsportal «Mediapart» Ende 2012 berichtete, Cahuzac habe anscheinend selbst ein undeklariertes Bankkonto bei den Schweizer Banken UBS und Reyl unterhalten, bevor er die darauf versteckte Summe von knapp 600 000 Euro nach Singapur transferierte. Der Minister bestritt dies mehrfach und erklärte in der Nationalversammlung und vor der Fernsehnation kategorisch: «Ich habe und hatte kein Bankkonto im Ausland, weder vorher noch jetzt.»

Darauf publizierte «Mediapart» die Tonbandaufnahme eines Telefonmitschnitts, der das Eingeständnis enthielt, auch wenn Cahuzacs Stimme kaum zu erkennen war. Nun handelte Hollande schnell und liess seinen sozialistischen Parteifreund fallen. Doch der Schaden war angerichtet: Allzu lang hatte die Regierung die Öffentlichkeit hingehalten; zudem warfen Medien und Rechtspolitiker Hollande sowie dem damaligen Wirtschaftsminister – und heutigen EU-Kommissar – Pierre Moscovici vor, von Cahuzacs Auslandkonten «gewusst» zu haben.

Transaktionen via Panama

Wie weit das Elysée im Bild war, ist bis heute ungeklärt. Die politische Frage lastet auch auf dem Prozess, der gestern angefangen hat. Auf der Anklagebank sitzen wegen Komplizenschaft auch das Finanzhaus Reyl sowie die frühere Gattin des Hauptbeschuldigten. Cahuzac droht wegen Steuerbetrugs eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.

Der 63jährige Ex-Chirurg, der in der Politik und Pharmaberatung vergeblich Arbeit sucht und sich vor Gericht «gegenwärtig Rentner» nannte, hatte seine Auslandkonten vorsätzlich mit Transaktionen via Panama und Tarnnamen zu verstecken versucht. Bei seinen Bankkontakten bediente er sich des Codewortes «Birdie», eines Ausdrucks, der im Golfsport für erfolgreiches Einlochen steht. Die Medien nennen Cahuzac «Pinocchio» – auch eine Art Codewort.

Ist Prozess überhaupt rechtens?

Seine Anwälte verlangten gestern gleich die Vertagung des Prozesses, da ihr Klient seine Steuerschuld und dazu ein Bussgeld bereits beglichen habe. Das entspreche dem rechtlichen Grundsatz «kein zweites Verfahren für das gleiche Vergehen». Die Rechtsfrage wird vom Kassationshof derzeit schon im Zusammenhang mit anderen Steuersündern abgeklärt, und es ist gut möglich, dass auch der Cahuzac-Prozess suspendiert wird.

Gut ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen hätte es Hollande sicher vorgezogen, wenn die Gerichtsverhandlung speditiv erledigt worden wäre. Cahuzacs Verteidiger wollen aber nur schon die Frage der doppelten Verurteilung bis an den Europäischen Gerichtshof weiterziehen. Wenn Hollande glaubte, sich mit dem neu geschaffenen Posten eines «nationalen Finanz-Staatsanwaltes» aus der Affäre ziehen zu können, täuschte er sich.

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