Pilotprozess gegen Milizführer

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart stehen ab morgen zwei Ruander. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als militärische Milizführer von Deutschland aus Drahtzieher von Kriegsverbrechen in der Republik Kongo zu sein.

Ruandische Hutu-Rebellen ausserhalb eines Camps der UNO-Friedenstruppen 2009 im Osten Kongos. (Archivbild: ap/Rebecca Blackwell)

Ruandische Hutu-Rebellen ausserhalb eines Camps der UNO-Friedenstruppen 2009 im Osten Kongos. (Archivbild: ap/Rebecca Blackwell)

Berlin. Seit 2002 kann gemäss deutschem Völkerstrafrecht die deutsche Justiz auch Anklage erheben gegen mutmassliche Kriegsverbrecher, wenn es sich um Taten wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit handelt, die im Ausland begangen worden sind. Insofern betritt das Oberlandesgericht Stuttgart ab morgen Mittwoch juristisches Neuland, wenn es über Ignace Murwanashyaka (47) und Straton Musoni zu urteilen hat.

Liste der Greueltaten

Die beiden Männer gehören laut Anklage der Bundesanwaltschaft zu den führenden Köpfen der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) – wobei diese Horror-Miliz in den letzten Jahrzehnten alles andere als demokratisch agierte, sondern so unglaublich blutig und brutal, dass es auf den ersten Blick schwer fällt, Murwanashyaka mit den Greueltaten in Verbindung zu bringen, welche die Bundesanwaltschaft der FDLR vorwirft: Kriegsverbrechen in 39 Fällen und Verbrechen gegen die Menschheit in 26 Fällen – wobei auf dieser Liste des Grauens nur steht, was die Ankläger glauben beweisen zu können: Verbrechen, bei denen mehr als 200 Menschen getötet, unzählige Frauen vergewaltigt, Dörfer niedergebrannt und Kinder systematisch missbraucht wurden.

Murwanashyaka wurde seit dem Jahr 2008 weltweit von Interpol gesucht, als mutmasslicher Präsident der FDLR. Als er 1989 nach Deutschland kam, da war der Hutu ein sympathisch wirkender 26jähriger Student. Der Völkermord der Hutu an den Tutsi, bei dem gegen eine Million Menschen getötet wurden und der Millionen Hutu zu Flüchtlingen machte, die in Kongo auf ein friedlicheres Leben hoffen, wurde erst 1994 begangen. Die Ereignisse gelten bis heute als grösste Tragödie in der Geschichte Afrikas.

«Afrikanische Karriere»

Inwieweit und vor allem ab wann genau Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni laut Anklage sich politisch radikalisierten und in Deutschland eine «afrikanische Karriere» machten – also in der militärisch straff organisierten ruandischen FDLR-Miliz nach oben kamen –, wird die Anklage darzulegen haben. Fakt ist, dass die FDLR in den USA, in Kanada und in ganz Europa einflussreiche Mitglieder hatte, und die beiden Führer agierten von Deutschland aus.

Pilotprozess mit Risiken

Die Berliner TAZ hat dazu als erste deutsche Zeitung schon vor ein paar Jahren aufmerksam gemacht. Doch die deutsche Justiz hat sich lange gesperrt gegen einen Kriegsverbrecherprozess nach «neuem Recht», mit all den juristischen Risiken, die ein Pilotverfahren mit sich bringen kann. Jedenfalls brüstete sich Murwanashyaka 2008 im deutschen Fernsehen damit, dass er ja da sei, greifbar, in Deutschland. Und er fragte: «Warum hat mich Interpol noch nicht gefangen oder festgenommen?»

Zugriff im November 2009

Schliesslich passierte es dann doch: Er und sein Stellvertreter Musoni wurden im November 2009 im Bundesland Baden-Württemberg festgenommen. Und nun muss ihnen die Anklage nachweisen, was Augenzeugen in Afrika tausendfach beschrieben haben: das Morden und Vergewaltigen einer Organisation, die Kongo faktisch über viele Jahre unregierbar gemacht hatte mit einer Milizarmee, die den Osten des Landes in der Region der Grossen Seen Afrikas phasenweise mit seiner erbarmungslosen Rebellentruppe unterjochte.

Ganz präzise Einsatzbefehle

Für das Gericht wird entscheidend sein, ob der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage der Nachweis gelingt, dass Murwanashyaka und Musoni nicht nur theoretische Oberbefehlshaber der FDLR gewesen sind, sondern das militärische Geschehen in Kongo konkret und praktisch bestimmt haben. Es gibt dafür Zeugen, und es gibt objektive Indizien. So reiste Murwanashyaka zwischen 2001 und 2006 regelmässig nach Kongo, und vor allem gibt es Abhörprotokolle der Ermittler mit Daten seines Internet-Telefons und über seinen SMS- und E-Mail-Verkehr. Diese Daten beweisen angeblich, dass Murwanashyaka den Rebellen-Kommandeuren vor Ort in einzelnen Fällen ganz präzise Einsatzbefehle samt taktischer Vorgaben erteilt hat. Für die Bundesanwaltschaft Material genug für eine Anklage, die auch international auf grosses Interesse stösst.

Ignace Murwanashyaka (Bild: epa)

Ignace Murwanashyaka (Bild: epa)

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