
Kaum Interesse. Die Wahlen mobilisierten nur noch wenige Ägypter. (Bild: ap/Nasser Nasser)
Ziel erreicht. So kann die in Ägypten regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) die Wahlen beurteilen. Wer immer im kommenden Jahr ihr Präsidentschaftskandidat sein wird, er hat statt eines Wahlkampfs eine sichere Bestätigung vor sich. Die NDP hat Zeit gewonnen. Zeit, um ungestört zu entscheiden, ob sie nochmals den Gerontokraten Mubarak oder dessen Sohn Gamal oder doch einen Mann aus dem Sicherheitsapparat an die Spitze hieven will.
Die Sieger haben verloren…
Und doch hat der Machtapparat in den Parlamentswahlen vor allem verloren – nämlich innen- wie aussenpolitisch jegliche demokratische Legitimation. Was als politische Opposition im Land Gewicht hat, nahm am zweiten Durchgang der Parlamentswahlen gar nicht mehr teil. Die vom System gewollte Opposition, die liberale Wafd-Partei, hat ebenso wie die bisher nur geduldete Opposition der Moslembruderschaft erkannt: Mehr als die Rolle eines Feigenblatts will ihr das Regime nicht zugestehen.
Dies ist ein schwacher Trost für die säkulare Protestbewegung «Es reicht», die das Ergebnis schon vor der Wahlinszenierung erahnt und versucht hatte, Wafd und Moslembrüder für einen gemeinsamen Boykott zu gewinnen.
Jetzt kann die NDP weiter schalten und walten, wie es ihr beliebt – nur dass sie sich der bisherigen gepflegten Lüge nicht mehr bedienen kann, Ägypten sei eine pluralistische Demokratie.
…und die Verlierer auch
Insgesamt sind höchstens 15 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Aber die tiefe Beteiligung ist nicht nur der Manipulation des Regimes geschuldet. Auch die Opposition hat in ihrer Spaltung versagt. Mahmut Ezzat, Vizechef der Moslembruderschaft, rafft sich lediglich noch zu einer Schuldzuweisung auf: «Schuld am ganzen Elend ist der Westen. Seine Unterstützung für das System Mubarak verhindert jeden Fortschritt.» Falsch ist das nicht.
Noch immer tolerieren die USA und die Europäische Union lieber den ihnen bekannten Despoten als Garant scheinbarer Stabilität, als dass sie das Risiko einer islamistischen Mehrheit oder einer unsicheren Säkularisierung Ägyptens eingingen. Doch dies ist ein Pyrrhussieg für das Regime.
Die Illusion von Stabilität
Machthaber, Opposition und die stillhaltende Staatengemeinschaft haben gemeinsam eines geschafft: Ägypten versinkt noch tiefer in einer Apathie, in der sich die Menschen nur in einem einig sind: Wahlen ändern nichts.
Und dies garantiert keine Stabilität in einem Land, in dem jeder Dritte mit weniger als zwei Dollar im Tag überleben muss – und islamistische Extremisten wieder vermehrt den Jihad als einzig möglichen Widerstand gegen den Status quo propagieren.