Petro-Dollars gegen Assad

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Die arabischen Golfstaaten wollen die «Freie Syrische Armee» mit 100 Millionen Dollar finanzieren. Syrischer Oppositioneller kritisiert «zynischen Versuch, die Revolution zu kapern».

Bewaffnete Aufständische lassen sich in einem syrischen Dorf nahe der Hauptstadt Damaskus feiern. (Bild: ap)

Bewaffnete Aufständische lassen sich in einem syrischen Dorf nahe der Hauptstadt Damaskus feiern. (Bild: ap)

ISTANBUL. Nach dem Ende der «Konferenz der Freunde des syrische Volkes» waren die Delegierten des Westens ratlos. Während Assad ungeniert seinen mörderischen Feldzug gegen die Opposition fortsetzte, habe man eine «weitere zahnlose Resolution» verabschieden müssen.

«Mehr war einfach nicht drin», resümierte der Repräsentant eines westeuropäischen Landes, der anonym bleiben wollte, verärgert. «Wir wären schon viel weiter, wenn die syrische Opposition endlich mit einer Stimme spräche.» Doch Anzeichen dafür gibt es nicht. Trotz wortreicher Einheitsbekundungen biete der «Syrische Nationalrat» (SNC) weiterhin ein «Bild der Zerrissenheit». Die wenigsten Delegierten trauten dem «Rat» eine «Führungsrolle» in der Zeit nach dem angestrebten Machtwechsel in Damaskus zu.

Andere Akteure könnten schon bald «das Heft des Handelns an sich reissen», erklärte ein Berater des amerikanischen Aussenministeriums. «Die Freunde Syriens» müssten sich ebenfalls «weitere Optionen offenhalten». In Istanbul wurde daher erneut darauf verzichtet, den «Nationalrat» als alleinigen Vertreter der syrischen Opposition anzuerkennen. Der SNC, hiess es in der Abschlusserklärung, sei lediglich «ein Vertreter aller Syrer». Einer von vielen, was von Delegierten des SNC in Istanbul mit Unmutsäusserungen quittiert wurde.

«Annan-Plan nützt nur Assad»

«Die Nase voll» vom «leeren Gerede» hatten die Vertreter der Golfstaaten. «Wir wollen Taten sehen», sagte ein Diplomat aus Kuwait, der den Friedensplan von Kofi Annan trotz dessen Anerkennung durch die Arabische Liga als «Steilvorlage für Assad» missbilligte. Die vom ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen angeregten Gespräche zwischen Regierung und Opposition seien «illusorisch». Mit der so gewonnenen Zeit werde Assad versuchen, den Aufstand endgültig niederzuschlagen, um dann mit dem Segen Moskaus mit «einigen gefügigen Oppositionellen Scheinverhandlungen zu führen».

Gestern hat sich die syrische Regierung nach Informationen von Annan zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereit erklärt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, warnte vor übertriebener Euphorie. «Wir haben schon viele Versprechen gehört, und viele wurden gebrochen», sagte sie.

Wer verteilt wem das Geld?

Zu den von dem kuwaitischen Diplomaten geforderten Taten gehört offenbar auch eine umfangreiche Finanzhilfe für die syrische Opposition. 100 Millionen Dollar, sagte der SNC-Funktionär Molham al-Drobi in Istanbul der «New York Times», hätten die arabischen Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, den aufständischen Kämpfern zugesagt.

Die Dollarmillionen sollen als Sold für die Rebellen verwendet werden. Zudem soll damit ein Anreiz für Angehörige der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich der «Freien Syrischen Armee» anzuschliessen. 500 000 Dollar sind nach den Worten von Drobi «bereits geflossen». In welche Kanäle, wollte er nicht verraten.

Revolutionäre werden Söldner

In der syrischen Opposition hat die versprochene Finanzhilfe der Golfstaaten ein gemischtes Echo ausgelöst. Während Delegierte des von Exilpolitikern dominierten SNC in Istanbul von einem «lange ersehnten Schritt in die richtige Richtung» sprachen, verurteilte ein Vertreter der syrischen Inland-Opposition die Dollarmillionen als «den zynischen Versuch, die Revolution zu kapern».

Soldaten, die bislang aus Idealismus und dem Wunsch, das Töten von Zivilisten zu verhindern, desertiert seien, würden fortan für Geld die Seite wechseln. Eine Streitmacht aus guten und aufrechten Soldaten könnte sich so in eine «opportunistische Armee von Söldnern» verwandeln. Je mehr Geld die Soldaten bekämen, desto grösser werde die «Verpflichtung gegenüber den ausländischen Geldgebern». Es sei daher zu befürchten, dass viele Syrer die «Freie Syrische Armee» fortan als eine gekaufte Streitmacht betrachten könnten, die keinen Deut besser ist als die teuflische Armee ihres Präsidenten.

Russland kritisiert Finanzhilfe

Türkische Beobachter bezeichneten die zugesagten Finanzspritzen der Golfstaaten als «grundsätzlich richtig, aber gefährlich». Schliesslich wisse man nicht, wer die Millionen am Ende erhalte. Die russische Führung verurteilte die Finanzhilfe als kontraproduktiv. Einen brauchbaren Lösungsansatz kann freilich auch Russland nicht präsentieren, das in Istanbul als «Helfershelfer» Assads kritisiert wurde.

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