Persönlicher Machtkampf

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In Iran wird morgen Freitag das Parlament neu bestellt. Die Wahl wird beherrscht vom Hass zwischen Präsident Ahmadinejad und Revolutionsführer Khamenei.

Wer gewinnt? Ahmadinejad vor einem Porträt von Khamenei. (Bild: ap/Sajjad Safari)

Wer gewinnt? Ahmadinejad vor einem Porträt von Khamenei. (Bild: ap/Sajjad Safari)

LIMASSOL. Obwohl bei den iranischen Parlamentswahlen die ausgeschlossenen oder verhafteten reformistischen Kräfte keine Rolle spielen werden, ist mit einem spannenden Rennen zu rechnen. Der Kommentator des unabhängigen «Tehran Bureau» vergleicht den Urnengang mit einem «Mannschaftsringen zwischen Hardlinern und Konservativen» in einem voll besetzten Stadion. Darin sind nur die Anhänger von Revolutionsführer Ali Khamenei und Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad und feuern ihre Kämpfer an. Die grosse Masse schaue teilnahmslos zu, weil sie sich mit den ringenden Protagonisten nicht identifizieren könnten, ihren erbarmungslosen Kampf als eine «Farce» betrachteten.

Zuerst geeint, jetzt verfeindet

Politisch bedeutend sei das «Mannschaftsringen» dennoch, weil der Ausgang entscheidende Auswirkungen auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr haben könnte. Ahmadinejad, dessen umstrittene Wiederwahl vor knapp drei Jahren tagelange Massendemonstrationen der «grünen Bewegung» ausgelöst hatte, kann dann zwar nicht mehr antreten. Mit einem guten Abschneiden seiner Anhänger bei den Parlamentswahlen könnte er jedoch einen Verbündeten auf den Thron heben und dann im Jahr 2017 auf ein politisches Comeback à la Putin hoffen.

Noch vor drei Jahren sassen Ahmadinejad und Khamenei in einem Boot: Geschockt von der Stärke der «grünen Bewegung» hatte der iranische Revolutionsführer noch vor Auszählung aller Stimmen Ahmadinejad zum Sieger erklärt. Doch anstatt Dankbarkeit und Demut zu zeigen, erdreistet sich der «wiedergewählte» Präsident, den nach der Verfassung allmächtigen Revolutionsführer herauszufordern. Unterstützt von seinem engsten Vertrauten – und möglichen Nachfolger – Rahim Maschaie führte er den Begriff des «iranischen Islams» ein, pries den altpersischen König Kyros II. als Vorbild und verkündete die baldige Wiederkehr des «verborgenen Imam» (Mahdi). Das iranische Volk, so seine nicht unpopuläre Botschaft, brauche nicht die Ayatollahs, um den Islam zu verstehen.

Ali Khamenei und seine Anhänger reagierten auf die Angriffe mit wütenden Rundumschlägen: Ahmadinejad wurde Ketzerei vorgeworfen, sein Vertrauter Maschaie der Verschwörung mit bösen Geistern beschuldigt. Mehr als zwanzig Berater des Präsidenten wurden wegen Hexerei verhaftet. Ahmadinejad selbst droht ein Amtsenthebungsverfahren, das nach den Parlamentswahlen eingeleitet werden soll.

Unüberwindbare Gräben

Die meisten Beobachter in Iran halten die Gräben zwischen den Konservativen um Ahmadinejad und den von Ali Khamenei angeführten Hardlinern inzwischen für unüberwindbar. Der Hass sitzt tief, was auch während des Wahlkampfes zum Ausdruck kam. Die Hardliner beschuldigten die Ahmadinejad-Regierung der Korruption und Vetternwirtschaft. Die gleichen Vorwürfe hagelte es zurück. Beide Lager drohten mit der Veröffentlichung belastender Dokumente. Die Wortwahl in den Fernsehdebatten war teilweise erschreckend.

Insgesamt 230 Parteien und Gruppierungen stehen morgen Freitag zur Wahl. Die über 44 Millionen Stimmberechtigten sind sich jedoch im Klaren darüber, dass sie nur die Wahl zwischen Ahmadinejad und Khameneis Hardlinern haben, die sich vor dem Urnengang mit dem Ausschluss von populären Kandidaten des Staatspräsidenten einen vielleicht entscheidenden Vorteil verschafften.

Mehrheit hat andere Sorgen

Ahmadinejads Leute könnten dies mit der Verteilung von finanziellen Wahlgeschenken in ländlichen Regionen, ihren traditionellen Hochburgen, ausgleichen. Zumindest mit der Landeswährung Rial, der gegenüber dem Dollar allerdings die Hälfte seines Wertes verloren hat, sind die Staatskassen gut gefüllt. Als Vorteil für Staatspräsident Ahmadinejad könnte sich ausserdem die Kontrolle über das Innenministerium erweisen, das für die Durchführung der Wahlen verantwortlich ist.

Beide Lager werben für eine hohe Wahlbeteiligung. «Nur dann kann die Islamische Republik ihre Feinde beeindrucken», heisst es auf Spruchbändern in allen Städten. Beobachter in Teheran, die ihren Namen nicht nennen möchten, rechnen allerdings mit einer «unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung». Die reformistischen Kräfte würden den Urnengang ohnehin boykottieren. Und die schweigende Mehrheit sei angesichts der schmerzenden Sanktionen des Westens mit dem Überlebenskampf beschäftigt, der auch nach dem «Mannschaftsringen» der Konservativen und Hardliner weitergehen werde.

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