Pentagon bleibt republikanisch

Barack Obama hält Verteidigungsminister Robert Gates vorerst im Amt. Einlösung eines Wahlversprechens, das aber auch erstes Murren auslöst.

Washington. Nach dem Wirtschaftsteam nimmt nun auch die sicherheitspolitische Mannschaft Barack Obamas Konturen an. Verteidigungsminister Robert M. Gates soll mindestens für ein Jahr weiter im Amt bleiben.

Mit dem Republikaner Gates bleibt erstmals in der US-Geschichte ein Minister an der Spitze des Pentagons, während ein Präsident der anderen Partei regiert. Unabhängige Quellen bestätigen, dass Gates und Obama sich auf die Einzelheiten seiner künftigen Aufgabe verständigt haben. Demnach soll der über die Parteigrenzen hinweg respektierte Minister einen reibungslosen Übergang in der Bürokratie ermöglichen, die mit zwei Kriegen und dem Kampf gegen den Terror alle Hände voll zu tun hat.

Kriegsgegner Gates

Gates, ehemaliger Präsident der Texas A & M University, profilierte sich in der überparteilichen «Irak-Studiengruppe», bevor er 2006 den Ruf George W. Bushs an die Spitze des Pentagons erhielt. Seine Wahl galt damals als überraschend, weil Gates zu den Kritikern der Irak-Strategie gehörte und sich für einen direkten Dialog mit Syrien und Iran stark gemacht hatte.

Obama erfüllt mit der vorläufigen Bestätigung Gates das zentrale Wahlkampfversprechen, ein Kabinett zu bilden, dem auch qualifizierte Minister der anderen Partei angehören.

Murren am «linken» Flügel

Auf weniger Begeisterung stösst dies auf dem «linken» Flügel der eigenen Partei. «Es lässt die Demokraten so aussehen, als seien sie zu schwach, das Pentagon zu führen», zitiert die «New York Times» einen Obama-Berater, der den Unmut der Antikriegsfraktion seiner Partei über den Verbleib Gates an der Spitze des Verteidigungsministeriums auslotet. Dort hält sich auch die Begeisterung über Hillary Clinton als Aussenministerin in Grenzen.

Ziel militärischer Abbau bleibt

Obamas rechte Hand, David Axelrod, weist das vereinzelte «Murren» zurück. «Der künftige Präsident hat während des Wahlkampfs klargemacht, dass er dem Verteidigungsminister eine neue Mission geben wird», sagte Axelrod. «Diese Mission besteht darin, unser Kriegsengagement zu verringern. Daran hat sich nichts geändert.»

Wenig kontrovers ist die erwartete Berufung von Susan Rice zur UNO-Botschafterin der USA, von James Steinberg zum stellvertretenden Aussenminister und Dennis Blairs zum Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI). Obama wollte sein neues sicherheitspolitisches Team Anfang kommender Woche offiziell bei einer Pressekonferenz vorstellen.

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