Pekings Ansprüche abgelehnt

Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hat entschieden: Die Volksrepublik China hat keine historisch gerechtfertigten Ansprüche auf die rohstoffreichen Gebiete im Südchinesischen Meer.

DEN HAAG. Im Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer hat das Ständige Schiedsgericht eine deutliche Entscheidung gefällt. China habe kein Recht, historische Ansprüche auf das Gebiet und dessen Rohstoffe zu erheben. Philippinische Fischer hingegen hätten in der Seeregion seht wohl traditionelle Ansprüche.

Die Inseln, um die es der Pekinger Regierung geht, sind meist nur unbewohnte Felsen im Südchinesischen Meer, einem Teil des Pazifischen Ozeans südlich von China, zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen.

Weltweite Medienoffensive

«Nicht akzeptieren, nicht beteiligen, nicht anerkennen», so lässt sich die Position Pekings im Streit mit seinen kleineren Nachbarn und Schlichtungsverfahren in Den Haag beschreiben. Und diese Position hat die Volksrepublik in den vergangenen Monaten und Wochen weltweit mit einer grossangelegten Medienoffensive Pekings verbreitet. Dazu gehörten Pressebriefings, Symposien und Gastbeiträge in international renommierten Zeitungen.

Doch das internationale Schiedsgericht gab nun nach jahrelangem Verfahren einer Klage der Philippinen recht. Die Regierung in Manila hatte 2013 das UNO-Gericht angerufen, die rechtliche Basis der chinesischen Ansprüche auf die Paracel-, die Spratly- und anderen kleinere Inseln oder Felsen im Meer abzuklären.

«Gesetzwidrig und grotesk»

Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua hat den Schiedsspruch aus Den Haag gestern als «gesetzwidrig, ungültig und grotesk» bezeichnet. Das Aussenministerium in Peking veröffentlichte eine schriftliche Stellungnahme, die Pekings «aus der Geschichte abgeleiteten» Ansprüche bekräftigte. Gleichzeitig versicherte Peking die Rechte der freien Schifffahrt und der freien Überflüge in der Region zu respektieren. Chinas Aussenminister Wang Yi übte sich aber zuvor in einer aggressiven Polemik: «Das Theater um das Verfahren muss beendet werden.» Und ein Kommentar in der Dienstagausgabe der chinesischen Propaganda-Zeitung «People's Daily» erklärte: «Die geplante Sabotageaktion der USA und der Philippinen ist eine Verletzung des Völkerrechts. China wird hingegen entschlossen die territoriale Integrität, die maritimen Rechte und das Völkerrecht verteidigen.»

Am Montag hatten Chinas Medien eine Liste von 66 Ländern veröffentlicht, welche die chinesische Position unterstützten. Es handelt sich vor allem um asiatische und afrikanische Entwicklungsländer, in den Peking engagiert ist. Die Liste soll aber belegen, dass sich China in der internationalen Gemeinschaft auf breite Unterstützung verlassen könne.

Glaubwürdigkeit der USA

Doch nicht nur Peking geht es um mehr als ein paar Inseln und Rohstoffvorkommen. Für Washington steht die Glaubwürdigkeit der USA als Schutzmacht in Asien auf dem Spiel, seit China 2014 aller Welt die Machtlosigkeit Washingtons vorführte. Während eines Besuchs von US-Präsident Obama in Malaysia hatte Peking demonstrativ eine nagelneue Bohrinsel auf die von Vietnam beanspruchten Paracel-Inseln transportiert – begleitet von einer 80 Schiffe umfassenden Flotte seiner Kriegsmarine.

Die Aktion sollte Chinas südostasiatischen Nachbarn zeigen, dass Washington «ein zahnloser Tiger ist».

«Patt der Atommächte»

Bilahari Kausikan, Singapurs Botschafter für besondere Aufgaben, spricht von einem riskanten «Patt der Atommächte»: «Politisch können die USA China nicht stoppen. Und China kann die USA nicht stoppen. Das birgt permanent die Gefahr von unkontrollierbaren Konfrontationen.» (W.Br./reu/dpa)

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