Peking entgleitet die Kontrolle

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Bei einem weiteren Anschlag in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang sind mindestens 31 Menschen getötet und gegen hundert verletzt worden. Die Zentralregierung in Peking beschuldigt die heimischen Uiguren und will hart durchgreifen.

PEKING. Die Bilder aus Urumqi, der Hauptstadt Xinjiangs, zeigen das Grauen nach dem Anschlag morgens auf dem Markt in der Nähe des Volksparks, zeigen blutüberströmte Menschen, auf dem Platz verstreutes Obst und Gemüse. Wenig später erklärt die Polizei das Geschehen: Zwei Geländewagen seien in die Menschenmenge gerast, mehrere Sprengsätze seien daraus geworfen worden, eines der Autos sei explodiert. Mindestens 31 Menschen starben, 94 wurden verletzt. Das Polizeiministerium in Peking sprach von einem «ernsten gewaltsamen Terrorakt». Chinas Präsident Xi Jinping ordnete sogleich ein «hartes Durchgreifen gegen Terroristen» an. Mit allen Mitteln werde seine Regierung die Stabilität im Land wahren, sagte er.

Immer wieder Anschläge

Erneut erschüttert ein Anschlag in Xinjiang das Land. Von «gewalttätigen Terroristen» verübt, wie die Behörden sagen. Als ob es je «friedliche Terroristen» gegeben hätte. Seit sieben Monaten halten Messer-, Bomben- und Autoanschläge in China an. Die Gewalt hat mittlerweile die Xinjiang-Grenzen verlassen, hat sich ausgebreitet auf die gesamte Volksrepublik. Mehr als 70 Menschen verloren dabei bereits ihr Leben. Die Partei vermutet hinter den Taten «Kräfte von aussen» und spricht vom Antiterrorkampf. Eine globale Anstrengung stehe an.

Nur einen Tag vor dem Anschlag in Urumqi, an einer Konferenz in Shanghai über asiatische Sicherheit, hatte Präsident Xi wieder die «drei Übel» benannt, gegen die China – und alle anderen auch – vorgehen müssten: Separatismus, Extremismus, Terrorismus. Russlands Präsident Wladimir Putin war ebenfalls an der Konferenz anwesend. Moskau kennt sich mit solchen «bösen Kräften» aus, vermag sie aber seit Jahren nicht unter Kontrolle zu bringen. Auch Peking entgleitet sein westliches «Grenzland». Xinjiang verwandelt sich nach und nach in einen chinesischen Nordkaukasus.

Wirtschaftliche Ungleichheit

Hier wie dort haben die Menschen längst das Vertrauen in politische Institutionen verloren. Peking sieht die Eindämmung der Gewalt in wirtschaftlichem Aufschwung. Xinjiangs Parteisekretäre – die höchsten Posten besetzen stets Han-Chinesen, nicht moslemische und turksprachige Uiguren – träumen von einer neuen Seidenstrasse, von gigantischen Sonderwirtschaftszonen, von Fabriken und Hotels, von Dynamik. Xinjiang ist reich an Erdöl und Erdgas, an Kohle und Baumwolle, es gibt Gold und Uran. Für die Führung in Peking ist die Provinz deshalb energiepolitisch und geostrategisch wichtig. Schlagzeilen von aufmüpfigen Uiguren stören da.

Lieber präsentiert sie den wirtschaftlichen Aufschwung. Er ist tatsächlich nach Xinjiang gekommen, vor allem in die Städte, die ihr zentralasiatisch angehauchtes Antlitz in das auswechselbare Gesicht jeder chinesischen Stadt verwandeln. Viele Uiguren aber hat der Aufschwung nicht erreicht. Zu mühsam sei der Papierkram mit den Uiguren, sagen manche Arbeitgeber. Da stelle man doch lieber gleich einen Han an, er mache weniger Umstände. Zum ethnischen Ungleichgewicht gesellt sich so das wirtschaftliche.

Allgegenwärtige Bespitzelung

Uiguren gelten auch ausserhalb Xinjiangs als Bedrohung. Sie unterscheiden sich allein schon durchs Aussehen von der Mehrheitsbevölkerung. Vor allem junge Männer werden von der in Städten und Dörfern allgegenwärtigen Polizei oft kontrolliert, besonders in der Provinz selbst. In Kashgar, der alten Karawanenstadt, sind Parteimitglieder, Schulen und Arbeitskollektive dazu angehalten, eine gegenseitige «24-Stunden-Beobachtung» zu betreiben. In Aksu im Nordwesten der Provinz hat die Regierung Geldprämien ausgesetzt für das Melden von «Auffälligkeiten». Es gibt umgerechnet 7 bis 7000 Franken. «Verdächtig» sind etwa «bizarre» Kleidung, Bärte, «reaktionäre Ansprachen». Die Wut mancher Uiguren richtet sich gegen den Staat – und reisst immer öfter Unschuldige in den Tod.

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