
Wahlplakat Paul Kagames in Kigali. (Bild: ap)
Johannesburg. Für ausländische Investoren hat Ruandas Präsident Paul Kagame stets eine offene Tür und auch Zeit. Er will das kleine, dicht bevölkerte Binnenland in Ostafrika zu einem modernen IT-Zentrum und zur Finanzbasis für die gesamte Region machen. Singapur und Südkorea sind seine Vorbilder.
Unternehmer schätzen die schnellen und für afrikanische Verhältnisse unkomplizierten Genehmigungsverfahren.
Transparency International lobt Ruanda als Land mit der geringsten Korruption, die USA schätzen Kagame als «neuen Führer» in Afrika und als vertrauenswürdigen Verbündeten.
Der Preis der Stabilität
Allerdings hat dies einen Preis – den seine politischen Gegner zu bezahlen haben. Als zu Jahresanfang die Führerin der Partei FDU-Inkingi, Victoire Ingabire, aus dem Exil zurückkehrte und ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl verkündete, wurde sie schon bald unter Anklage gestellt, weil sie angeblich «den Genozid von 1994 leugnet».
Unmut rief vor allem hervor, dass sie verlangte, nicht nur die damaligen Hutu-Täter zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch die Rebellen von Kagames Guerillatruppe für deren Tötungsdelikte vor den Richter zu stellen. Auch der Chef der Partei PS-Imberakuri, Bernard Ntaganda, wurde verhaftet. Beide Parteien haben ihre Gefolgschaft vor allem unter der Hutu-Mehrheit.
Kagame lässt nur diejenigen gegen ihn antreten, die er für ungefährlich hält. Zwei Zeitungen, die nicht auf seiner Linie sind, wurden bis nach den Wahlen verboten. Ebenso wurden zwei Wochen vor der Wahl Oppositionspolitiker festgenommen, die eine Demonstration veranstalten wollten. So sollen seine Gegner keine Chance haben, ihre Positionen zu verbreiten. Oppositionspolitiker sprechen von einem «Blutzoll», den Kagames politische Gegner zu bezahlen haben.
Serie politischer Morde
Nicht ohne Grund. Seit 1995 sind immer wieder Politiker, Militärs, Geschäftsleute und Journalisten verhaftet, entführt oder ermordet worden. Sowohl in Ruanda selbst als auch in Kenia, Uganda und Südafrika. Der einstige Innenminister Seth Sendashonga und Ex-Geheimdienstchef Theoneste Lizinde wurden in Nairobi erschossen, ein Berater von Kagames Vorgänger in Kigali, wo auch ein hoher Richter spurlos verschwand. Hinzu kommen zahlreiche Journalisten, die verschwanden oder tot aufgefunden wurden.
Genauso werden einstige Gefährten, die sich gegen das autokratische Gebaren Kagames auflehnen, verfolgt. Als Frank Habineza die Demokratische Grüne Partei gründete, wurde diese nicht zugelassen. Einer der Parteiführer, Andre Kagwa Rwiserek, ist mit fast völlig abgetrennten Kopf vor seinem Auto aufgefunden worden. Und kürzlich wurde auf General Faustin Kayumba Nyamwasa, der sich mit Kagame überworfen hatte und nach Südafrika floh, in Johannesburg ein Attentat verübt. Kayumba hatte beklagt, dass «das Regime in Kigali in eine totale Diktatur abgleitet».
In allen Fällen leugnete die Regierung stets, irgendetwas mit den Mordanschlägen zu tun zu haben.
Der Genozid rechtfertigt alles
Stattdessen wiederholt Kagame immer wieder ein Argument: Eine Wiederholung des fürchterlichen Massakers von 1994, als das damalige Hutu-Regime zur Jagd auf die Tutsi-Minderheit, zu der auch Kagame gehört, aufrief, und innerhalb von drei Monaten 800 000 Menschen getötet wurden, dürfe sich nie wiederholen.
Daher hätten sich alle als Ruander zu begreifen und jeder, der auf die ethnische Karte setze, müsse wegen Aufwiegelung bestraft werden. Die Ursache für die ethnischen Spannungen müssten ein für alle Mal beseitigt werden. Und zwar durch konsequentes Unterbinden und durch eine schnelle und umfassende wirtschaftliche Entwicklung, damit die grassierende Armut beseitigt wird.
Wenn jeder ein gutes Auskommen habe, dann habe er auch etwas zu verlieren und werde nicht zu Gewalt greifen, meint Kagame.