KAIRO. Der bestehende Verfassungsrat habe nicht das Recht, ein neues Grundgesetz auszuarbeiten, heisst es im Urteil des Kairoer Gerichts. Es folgt damit der Argumentation der Kläger. Diese hatten kritisiert, dass die verfassunggebende Versammlung nicht repräsentativ sei, da die Hälfte ihrer Mitglieder vom Parlament ernannt worden war. Frauen, Christen und junge Ägypter seien in dem 100köpfigen Gremium nicht angemessen vertreten.
Boykott von allen Seiten
Das Urteil ist ein Rückschlag für die gemässigte Moslembruderschaft und die radikale Salafistenpartei Al Nur (das Licht), sofern es vom Obersten Verfassungsgericht bestätigt wird. Die beiden islamistischen Parteien stellen gemeinsam 65 Prozent des Verfassungsrats.
Linke und Liberale waren gegen die Zusammensetzung des Verfassungsrats Sturm gelaufen. Sie fürchten, dass dem islamischen Recht, der Sharia, eine grössere Rolle im neuen Grundgesetz eingeräumt werden soll. Aus Protest haben sich bereits auch 20 Prozent der Ratsmitglieder zurückgezogen. Auch die zwei einflussreichsten religiösen Instanzen des Landes, die sunnitische Al-Azhar-Universität und die koptische Kirche, boykottieren die Versammlung.
Militärs in bequemer Position
Nach dem Volksaufstand gegen Diktator Mubarak hatte der Oberste Militärrat das alte Grundgesetz ausser Kraft gesetzt. Gemäss offiziellem Fahrplan hätte die neue Verfassung bis spätestens Mai dieses Jahres ausgearbeitet werden sollen. Stattdessen scheint es nun ausgeschlossen, dass dies vor der Wahl eines neuen Präsidenten im Juni zustande kommt. Ägypten dürfte sich somit bald mit der paradoxen Situation konfrontiert sehen, ein zwar vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt zu haben, über dessen Machtbefugnisse jedoch im Ungewissen zu sein.
Die neue Verfassung soll überdies die Rolle der noch herrschenden Militärs neu definieren. Die Verzögerung des Prozesses rückt die Generäle nun in eine bequeme Position: Sie können in Ruhe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl abwarten. Kommen sie mit dem neuen Staatsoberhaupt auf keinen gemeinsamen Nenner, bleibt ihnen immer noch die Option, sich durch Einflussnahme auf die verfassunggebende Versammlung die eigenen Privilegien zu sichern. Markus Symank