JERUSALEM. Schlimmer hätte es für Avigdor Lieberman, Israels umstrittenen Aussenminister, kaum kommen können. Zehn Wochen vor den Parlamentswahlen hat die Polizei über 30 Amtsträger unter Korruptionsverdacht festgenommen. Im Zentrum der Ermittlungen steht Faina Kirschenbaum, Vizeinnenministerin und die Frau an Liebermans Seite in seiner rechtskonservativen Partei Israel Beteinu. Kirschenbaum ist seit Heiligabend in Untersuchungshaft, ebenso wie ihr Parteifreund Stas Misezhnikov, ehemals Tourismusminister. In Haft sind trotz ersten Entlassungen noch immer zwei Dutzend Generaldirektoren aus Ministerien und Behörden, Knesset-Abgeordnete und Gewerkschaftsfunktionäre sowie Leiter von regionalen und lokalen Verwaltungen. Nach Informationen der liberalen Tageszeitung «Haaretz» hat die Polizei einen Kronzeugen, der belastende Telefonmitschnitte besitzen soll.
Ermittlungen seit einem Jahr
«Hier ist die Rede von einem geplanten, zeitlich perfekt auf die Wahlen abgestimmten Prozess», schrieb Lieberman, der selbst nicht in die Affäre verwickelt ist, auf seiner Facebook-Seite. Bis zum «letzten Tag vor den Wahlen», so unterstellt er, werde es weitere Verhaftungen und «tendenziöse Verlautbarungen» geben. Auf der Liste der Verdächtigen steht auch Rinat Kirschenbaum, die Tochter der Vizeministerin, ihre parlamentarische Hilfskraft und zahlreiche Lobbyisten der Partei.
Seit gut einem Jahr schon laufen die geheimen Untersuchungen zur Enthüllung von Geldwäscherei, Betrug und Vertrauensbruch der staatlichen Bediensteten. Nach Absprache mit dem Generalstaatsanwalt geht die Polizei nun mit dem Argument, «es sollen nicht noch mehr öffentliche Gelder veruntreut werden», offen gegen die Hauptverdächtigen vor. Die «organisierte Methode», heisst es in einer Mitteilung von Polizeisprecher Micky Rosenfeld, umfasse illegale Überweisungen, die – anscheinend gegen Bezahlung – von den Verdächtigen in die Wege geleitet wurden. Dabei ging es um «hohe Geldsummen aus dem öffentlichen Haushalt» an staatlich geförderte Körperschaften und Regionalverwaltungen.
Manipulierte Rechnungen
Die Polizei geht anscheinend davon aus, dass Kirschenbaum staatliche Gelder an den Chef der Antidrogenbehörde, Jair Geller, überwiesen hat und einen Teil davon für eigene Zwecke zurückbekam. Zur Vertuschung seien für Kampagnen gegen Drogenmissbrauch in russischsprachigen Tageszeitungen Anzeigenseiten gekauft worden, die deutlich weniger kosteten als dann in Rechnung gestellt. Die Vizeministerin, die wie Lieberman aus der früheren Sowjetunion nach Israel kam und wie er in einer Siedlung im Westjordanland lebt, wird ausserdem verdächtigt, Umfrageinstitute für Geldwäscherei missbraucht zu haben.
Ein neuer Partner
Lieberman, der in den letzten Wahlen seine Partei Israel Beteinu zusammen mit dem Likud von Benjamin Netanyahu antreten liess, was ihnen den Wahlsieg sicherte, strebte nun eine Kooperation mit Moshe Kachlon und dessen neuer Partei Kulanu («Wir alle») an. Kachlon, Ex-Minister für Kommunikation, wurde mit Reformen in der mobilen Telefonie populär. Unter anderem liess er neue Firmen zu, was die Kosten auf gut die Hälfte drückte. Umfragen geben dem früheren Likud-Politiker derzeit zehn Mandate. Auf so viele kam auch Lieberman, bevor die Korruptionsaffäre bekannt wurde.