Parteien wollen Bürgerkrieg verhindern

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Der Austritt der schiitischen Hisbollah aus der libanesischen Regierung stürzt die Zedernrepublik in eine tiefe Krise. Ministerpräsident Hariri ist von Präsident Suleiman mit der Weiterführung der Regierungsgeschäfte beauftragt worden.

Saad Hariri (Bild: ap)

Saad Hariri (Bild: ap)

Limassol. Nachdem sich die schiitische Hisbollah am Mittwoch aus der Regierung zurückgezogen hat, steht Libanons Regierung von Premierminister Saad Hariri vor einer langanhaltenden Krise. Niemand dürfe sich jetzt der Illusion hingeben, dass die politischen Probleme in absehbarer Zeit bewältigt werden könnten, hiess es gestern in einem Leitartikel der liberalen Zeitung «An Nahar».

Es müsse mit unangenehmen Überraschungen gerechnet werden, schreibt auch die Oppositionszeitung «As Safir», die aber bürgerkriegsähnliche Unruhen vorerst ausschliesst. Alle Parteien seien sich im Klaren, dass es bei einem neuerlichen Machtkampf auf den Strassen der libanesischen Hauptstadt nur Verlierer geben könne.

Sunniten verlassen Beirut

Zahlreiche sunnitische Einwohner von Beirut sahen dies freilich anders. Sie hatten nach dem faktischen Sturz der Regierung Hariri am Mittwochabend ihre Hauptstadt in nördlicher Richtung verlassen. In Gesprächen mit lokalen Fernsehreportern äusserten sie die Befürchtung, die schiitische Hisbollah könnte mit Gewalt die Macht an sich reissen – was Sprecher der proiranischen Organisation wortreich dementierten.

Sie bezeichneten den Rücktritt von elf schiitischen und christlichen Ministern des libanesischen Kabinetts, das damit arbeitsunfähig ist, als «verfassungsgemäss». Theoretisch mag dies auch zutreffen. Tatsächlich reagierten Hisbollah und ihre Verbündeten auf die Weigerung von Saad Hariri, sich auf einer Sondersitzung des Kabinetts förmlich vom UNO-Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Rafik Hariri zu distanzieren.

Streit um Hariri-Tribunal

Der Vater des gestern von Präsident Suleiman zum Übergangspremier ernannten Saad Hariri war im Februar 2005 mit einem Bombenanschlag an der Beiruter Corniche ermordet worden. Ermittler der Vereinten Nationen hatten zunächst Syrien verdächtigt. Glaubt man libanesischen und internationalen Medienberichten, dann geht das Hariri-Tribunal inzwischen aber davon aus, dass Funktionäre der Hisbollah am Mordanschlag beteiligt waren.

Mit einer Anklage des UNO-Sondertribunals wird noch in diesem Monat gerechnet. Die Hisbollah bestreitet jegliche Tatbeteiligung. Die Schiitenorganisation betrachtet das Gericht als ein von Israel und den USA eingesetztes Instrument zur Schwächung des libanesischen Widerstandes – und reagiert entsprechend: «Wer es wagt, Hisbollah anzurühren, wird seine Hände verlieren», drohte Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Organisation.

Kaum Spielraum für Premier

Niemand im Libanon zweifelt an der Bereitschaft der Hisbollah, dieser Warnung Taten folgen zu lassen. Auch der nunmehrige Übergangspremier Saad Hariri weiss, dass er keinerlei Möglichkeiten hat, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichts in Den Haag gegen Mitglieder der Hisbollah zu vollstrecken, sollten diese tatsächlich ausgestellt werden. Bereits der Versuch würde einen neuen Bürgerkrieg auslösen.

Anderseits kann Saad Hariri aber auch nicht klein beigeben und sich, wie von der Hisbollah gefordert, von dem UNO-Tribunal distanzieren. Die meisten seiner Anhänger, die den Mord an Rafik Hariri gesühnt sehen wollen, würden dies nicht verstehen. Saad Hariri bleibt vor diesem Hintergrund keine andere Wahl, als die Krise in seinem Land auszusitzen.

Hoffen auf Damaskus und Riad

Auf die Rückendeckung seiner Verbündeten in Europa, den USA und Saudi-Arabien kann er sich dabei verlassen. Allerdings dürfte politische Unterstützung allein nicht ausreichen, um sich im Fall eines offenen Konfliktes gegen die von Syrien und Iran unterstützte Hisbollah durchzusetzen. Die Schiitenorganisation ist noch vor der Armee die mit Abstand stärkste militärische Kraft in Libanon.

An der Suche nach einem politischen Ausweg waren in den vergangenen Monaten vor allem die regionalen Schutzmächte beider Lager, Saudi-Arabien und Syrien, beteiligt. Auf die Fortsetzung der bisher allerdings erfolglosen Vermittlungsbemühungen der beiden Länder setzen nun die meisten Libanesen. Denn aus eigener Kraft wird es im Libanon kaum einen politischen Fortschritt geben.

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