BERLIN. Wenn sich Union, SPD und Grüne vor der Wahl auf die wahrscheinlichsten Szenarien seriös vorbereitet hätten, dann gäbe es jetzt keine derart undurchsichtige und auch unberechenbare politische Situation. Und viele Wählerinnen und Wähler sind irritiert und verärgert ob dem teils unprofessionellen Agieren dieser Parteien.
Steinbrück deutet Rücktritt an
Kanzlerin Angela Merkel hat der SPD schon am Tag nach der Wahl Sondierungsgespräche für eine Grosse Koalition angeboten und die Partei damit anscheinend so erschreckt, dass sie in einer Abwehrpose erstarrte. Dann formierten sich einflussreiche Gegner einer solchen Koalition, angeführt vom Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Parteichef Sigmar Gabriel kam in Zugzwang, als er merkte, dass «die Basis» immer lauter eine Mitgliederbefragung forderte. Im letzten Moment gelang es der hilflos taktierenden SPD-Spitze, mit Gabriel, Fraktionschef Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, diese nicht mehr zu verhindernde Befragung etwas berechenbarer zu machen: Über eine Grosse Koalition soll zwar die Basis entscheiden – aber erst am Ende von Verhandlungen mit der Union. Für diese hat ein Kleiner Parteitag am Freitagabend den Weg frei- gemacht. Gleichzeitig deutete Steinbrück seinen Rückzug an. Er übernehme die Verantwortung für das Wahlergebnis und strebe kein Amt in Partei oder Fraktion an, sagte er laut Teilnehmern der Veranstaltung.
Doch Schwarz-Grün?
Weil die Etablierung einer neuen Parteispitze zeitraubend sein dürfte, könnte die zweite mögliche Regierungsoption wieder mehr Aufwind bekommen: ein Bündnis von Union und Grünen. Interessant, dass es bei ihnen nach dem Rückzug der drei Spitzenleute Jürgen Trittin, Claudia Roth und Renate Künast nun ein Frauentrio gibt, das eine Richtung einschlägt, die eine schwarz-grüne Regierung wieder denkbar macht. Simone Peter, saarländische Umweltministerin, könnte Parteichefin werden. Sie zählt ebenso zum Realo-Flügel wie Kerstin Andrea, die Fraktionschefin werden will, und Katrin Göring-Eckardt. Sie sagte gestern, «wir wollen wieder stärker die gesellschaftliche Mitte» ansprechen und «nicht mehr den Eindruck erwecken, Menschen belehren zu wollen». Zudem melden sich einflussreiche Befürworter eines Bündnisses mit der Union: Nach Winfried Kretschmann, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, hat sich auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn dafür starkgemacht.
Laut einer Emnid-Umfrage wünscht sich eine Mehrheit der Grünen-Wähler «einen Ruck zur Mitte». Zu dem Schluss kommt auch das «ZDF-Politbarometer». Zwar erwarten drei Viertel der Befragten eine Grosse Koalition, und 58 Prozent fänden das auch gut. Nur 32 Prozent wünschen sich Schwarz-Grün. Aber: Die grüne Wählerschaft plädiert mit 67 Prozent für eine solche Regierung, für Schwarz-Rot 57 und für Rot-Rot-Grün 47 Prozent.
Oder Rot-Rot-Grün?
Was zeigt: Die Partei hat vor der Wahl ausgeschlossen, was auch machbar wäre: «Wenn die SPD nur wollte, hätte sie eine Alternative» zur Grossen Koalition, meint «Stern»-Kommentator Hans Peter Schütz. Die inhaltlichen Schnittmengen der drei Parteien seien «riesig», und darum müsste sich die SPD überlegen, ob ihr «eine Parteitaktik, die nicht aufgegangen» sei, wichtiger ist als «der Wählerwille». «Demokraten könnten sich nur für Letzteres entscheiden.» Diese Aussage ist so nicht richtig, weil die Mehrheit der Deutschen Merkel als Kanzlerin will.