
Kundgebung für Liu in Hongkong, Dezember 2009. (Bild: epa)
peking. In China vergeht derzeit kaum ein Tag, ohne dass die Kommunistische Partei einen ihrer Kritiker hart bestraft. Am Montag wurde der Bürgerrechtler Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er nach dem Sichuan-Erdbeben 2008 den Tod von Tausenden Kindern in fahrlässig gebauten Schulen angeprangert hatte. Am Dienstag erhielt der 20jährige Fabrikarbeiter Xue Mingkai anderthalb Jahre Gefängnis, weil er einer illegalen demokratischen Partei beigetreten war.
«Ein politisches Urteil»
Jetzt hat Pekings Oberer Gerichtshof im Schnellverfahren den Berufungsantrag von Liu Xiaobo abgelehnt, der im Dezember zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er hatte 2008 das Demokratie-Manifest «Charta 08» initiiert, das politische Reformen fordert und den Alleinherrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei ablehnt. Vor Gericht wurde ihm deshalb versuchter Umsturz der Staatsgewalt vorgeworfen.
«Das Urteil wurde bestätigt», sagte Lius Anwalt Shang Baojun vor dem Gericht. Mit der Ablehnung des Revisionsantrags demonstriert die Regierung, dass sie sich von ausländischem Druck nicht beeinflussen lässt. Viele Politiker haben sich in den vergangenen Wochen nämlich bei Chinabesuchen auf höchster Ebene für Liu eingesetzt.
Chinesische Rechtsexperten nehmen an, dass Lius Strafmass direkt von der Parteispitze entschieden worden sein muss.
«Präsident Hu Jintao, Ex-Präsident Jiang Zemin und Sicherheitschef Zhou Yongkang waren in diesen Fall mit Sicherheit persönlich involviert», sagte ein Regime-Insider. «Das Urteil gegen Liu Xiaobo ist nicht nach juristischen Kriterien gefällt worden, sondern nach politischen.» Chinas Behörden beharren aber darauf, der Fall sei «strikt nach dem Gesetz» entschieden worden. Doch sind Rede- und Meinungsfreiheit zumindest auf dem Papier auch in Chinas Verfassung garantiert.
Der 54jährige Literaturwissenschafter war bereits wegen seiner Beteiligung an den Studentendemonstrationen von 1989 im Gefängnis.
Die EU verurteilte die Ablehnung der Revision. Das Urteil gegen Liu sei «völlig unvereinbar mit seinem Recht auf freie Meinungsäusserung», heisst es in einer Erklärung. Auch US-Botschafter Jon Huntsman äusserte sich «enttäuscht».
Kritik trotz harter Urteile
Chinesische Intellektuelle sehen die Verurteilungswelle und die drakonischen Strafen als Signal, dass die Partei entschlossen ist, Andersdenkende mundtot zu machen. Trotzdem trauen sich viele, im Internet weiterhin Kritik zu üben.
Die Pekinger Literaturwissenschafterin Cui Weiping hat auf ihrer Twitter-Seite über 150 Kommentare prominenter Intellektueller zu Lius Verurteilung gesammelt.
«Die grosse, strahlende und allwissende Partei hat ihrem Volk Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit versprochen – aber warum sind das nur wohlklingende, leere Worte?», fragt der Jurist Zhang Sizhi, der als Chinas erster Menschenrechtsanwalt gilt. «Ich bin ratlos und kann dem Kämpfer für die Freiheit nur meinen Respekt zollen.» Der Sozialwissenschafter Qin Hui fühlt sich an Maos Kulturrevolution erinnert und nennt es «traurig und grotesk, dass heute noch Menschen wegen Worten verurteilt werden».