BUKAREST/WIEN. Rumänien steht ein heisser Sommer bevor. Der Machtkampf zwischen Präsident, Premier und Parlament ist voll entbrannt, sein Ausgang ungewiss. Der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis hatte bei seinem Amtsantritt vor rund einem halben Jahr versprochen, mit dem korrupten System aus alten Seilschaften und jungen Macht-Technokraten aufzuräumen.
Mehrere Korruptionsprozesse
Vergangene Woche forderte der bürgerliche Iohannis den sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta, zum Rücktritt auf – nur wenige Stunden, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA bestätigt hatte, dass gegen den Premier wegen Geldwäsche, Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Machtmissbrauch ermittelt wird.
Es ist das erste Mal, dass in Rumänien, seit 2007 EU-Mitglied, gegen einen amtierenden Premier ein Strafverfahren eingeleitet wird. Korruptionsprozesse gegen Politiker sind aber in dem Land keine Seltenheit mehr: Bisher wurden fünf Minister und ein Ex-Premier, Pontas Vorgänger und politischer Ziehvater Ilie Nastase, verurteilt.
Parlament steht hinter Ponta
Ponta hat den Rücktritt kategorisch abgelehnt: «Nur das Parlament und nicht irgendeine Anklagebehörde kann mich absetzen», sagte der studierte Jurist. Seine Koalition verfügt dort aber über eine solide Mehrheit: Gestern lehnten die Abgeordneten den Antrag der DNA mit 321 zu 120 Stimmen ab, die Immunität des Regierungschefs aufzuheben und ihn der Justiz auszuliefern.
Präsident Iohannis reagierte verärgert. Er bedaure, dass sich das Parlament als «Schutzschild für Ponta hergibt, der krimineller Taten verdächtigt wird». Er warf den Regierungsparteien, allen voran Pontas postkommunistischer PSD, Behinderung der Justiz und mangelnden Respekt vor der öffentlichen Meinung vor. (R.G.)