
Bei der für Mitternacht einberufene namentliche Abstimmung muss sich jeder der Abgeordneten erheben und mit "ja", "nein" oder einer Enthaltung antworten. (Bild: Keystone)
Regierungschef Alexis Tsipras musste im Koalitionslager mit zahlreichen Nein-Stimmen rechnen. Die Fraktionen der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Opposition hatten aber ihre Zustimmung angekündigt und die Ausgangslage damit etwas entschärft.
Bei mehr als 40 Gegenstimmen aus dem Regierungslager wäre die Koalition dennoch akut gefährdet. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird gegen Mitternacht Ortszeit erwartet.
Vize-Finanzministerin Nadja Valavani nahm schon vorher aus Protest gegen die harten Einschnitte ihren Hut. Die Auflagen, in die Tsipras in den jüngsten Brüsseler Marathonverhandlungen eingewilligt hatte, sind weitgehender als diejenigen, welche die Bevölkerung vor zehn Tagen in einem von der Regierung angesetzten Referendum klar abgelehnt hatte.
An kommende Generation denken
Das vier Milliarden Euro schwere Sparpaket, für das sich Tsipras trotz eigener Vorbehalte noch am Dienstagabend in einem Fernseh-Interview stark gemacht hatte, umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern sowie Zusatzabgaben für Freiberufler und Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten. Ebenfalls enthalten: ein nahezu vollständiger Stopp aller Frühpensionierungen.
Auch der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos bemühte sich, die Regierungsvorlage für die Abgeordneten zu verteidigen. "Wir haben von unseren Partnern wesentlich stärkere Zusicherungen erhalten in Hinblick auf eine künftige Umstrukturierung der griechischen Schulden", sagte er.
Und die konservative Ex-Aussenministerin Dora Bakogianni appellierte im griechischen Fernsehen: "Wir haben die Verantwortung für die kommende Generation."
Beobachter rechneten damit, dass Tsipras Regierungsmitglieder entlassen könnte, die gegen das Reformpaket stimmen. Als Kandidat hierfür galt etwa Energieminister Panagiotis Lafazanis vom linken Syriza-Flügel.
Bei einer Annahme des Sparpakets will Tsipras vorerst auf Neuwahlen verzichten und notfalls mit einer Minderheitsregierung und Duldung der Opposition weiterregieren, bis ein neues Milliarden-Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirmes ESM unter Dach und Fach ist. Nach diesem Etappensieg könnte er sich dann mittels Neuwahlen ein frisches Mandat sichern.
Demonstrationen und Streiks
Auch in der griechischen Bevölkerung regt sich Widerstand gegen das Spardiktat. Tausende demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie verschiedene autonome Gruppierungen und Parteien der ausserparlamentarischen Linken.
Eine Gruppe von rund 200 Autonomen löste sich aus der Menge. Sie warfen mehrere Brandflaschen auf Polizisten, wie das griechische Fernsehen berichtete. Die Beamten setzten massiv Tränengas ein.
Aus Protest gegen weiter Sparübungen waren am Mittwoch die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik getreten. Betroffen waren die Ministerien und die Metro in der Hauptstadt sowie der landesweite Bahnverkehr.
Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Spitäler an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen.
Abstimmungen in Parlamenten
Über das neue Hilfspaket müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern abstimmen. In Deutschland ist sogar die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament stimmt voraussichtlich am Freitag darüber ab.
In Frankreich sprachen sich Nationalversammlung und Senat am Mittwoch jeweils mit grosser Mehrheit für den in Brüssel vereinbarten Plan der Eurostaaten aus. Es war damit das erste Parlament, das dem Deal seinen Segen gab. (sda)