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Paris will «gute kleine Franzosen»

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Der Einwanderungsminister Eric Besson verteidigt das Gesetz zu den französischen Fahrenden.

Nicolas Sarkozy

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Die Parlamentsdebatte begann gestern in einer gespannten Atmosphäre. Vor dem Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung in Paris, demonstrierten Vertreter von humanitären Verbänden, Linksparteien und Kirchen gegen das «Gesetz der Schande», wie sich das Immigranten-Hilfswerk Cimade ausdrückte.

Frankreichs fünftes Ausländergesetz in sieben Jahren stellt die Ausweisungen von Roma nach Rumänien und Bulgarien – 8000 seit Jahresbeginn – auf eine bessere Rechtsgrundlage. EU-Bürger, die stehlen, aggressiv betteln oder das Sozialwesen «unvernünftig» stark belasten, sollen in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Damit erweitert Frankreich von sich aus die Ausnahmen von der EU-Personenfreizügigkeit. Die EU-Kommission will heute entscheiden, ob sie gegen Paris ein formales Verfahren wegen des Verstosses gegen EU-Recht lancieren wird.

Als neue Sanktion sieht das Gesetz zudem die Aberkennung der Staatsbürgerschaft vor – für Täter «ausländischer Herkunft», die einen Polizisten umbringen oder angreifen. Ferner dürfen Ausländer nach der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung erst fünf – bisher zwei – Jahre später ein neues Gesuch stellen. Auch werden Scheinehen härter bestraft.

Entrüstungssturm gegen Besson

Einwanderungsminister Eric Besson verteidigte gestern das Gesetz, das Präsident Nicolas Sarkozy im Sommer nach Vorstadtkrawallen in Grenoble und Ausschreitungen von französischen Fahrenden – nicht von Roma – angekündigt hatte. «Auch wenn es Sie schockieren sollte, halte ich es für
eine ausgezeichnete Neuigkeit, wenn Ausländer zu guten kleinen Franzosen werden», meinte der Minister, der das neue Ausländerrecht in der Nationalversammlung vorstellte. «Wenn mein Ministerium eine Maschine sein kann, um gute Franzosen zu fabrizieren, bin ich glücklich.»

Dass die Roma speziell gemeint sein könnten, bestreitet Besson. Allerdings, so fügte der frühere Sozialist und heutige Sarkozy-Anhänger an, bestehe ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen «illegalen Lagern» von Fahrenden und der Kriminalität.

Bessons Aussagen über die «bons petits français» («gute kleine Franzosen») lösten umgehend einen neuen Entrüstungssturm aus. Der gaullistische Ex-Premierminister Dominique de Villepin warf ihm und dem Staatschef vor, sie übertrieben die Sicherheitsthematik aus wahlpolitischen Hintergedanken ein und schürten ein «Klima der Verdächtigung und Stigmatisierung».

Verstoss gegen Rechtsgleichheit

Der sozialistische Abgeordnete Manuel Valls, Bürgermeister von Evry, warf der Regierung «Masslosigkeit, Demagogie und Wirkungslosigkeit» vor. Attacken auf Polizisten seien hart zu bestrafen; wenn aber Immigranten durch den Verlust der Staatsbürgerschaft zusätzlich sanktioniert würden, verstosse dies gegen die Rechtsgleichheit, auf die Frankreich mit seinem Wahlspruch der «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» Wert lege. Die Linke will das Gesetz deshalb vor das Verfassungsgericht ziehen. Die Sarkozy-Partei dürfte das Gesetz dank ihrer Mehrheit durch die beiden Parlamentskammern bringen, auch wenn einige ihrer Abgeordneter dagegen stimmen wollen. Die Verabschiedung ist für Mitte Oktober geplant.

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