Paris rüstet Russland auf

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In einer französischen Werft warten zwei Kriegsschiffe auf die Lieferung an Russland. Nach den neusten Sanktionen gegen Moskau werden sie zur Nagelprobe für die EU.

Mehr als nur ein Helikopterträger: Die bereits vom Stapel gelaufene «Wladiwostok» in der Werft von Saint-Nazaire. (Bild: epa/Franck Dubray)

Mehr als nur ein Helikopterträger: Die bereits vom Stapel gelaufene «Wladiwostok» in der Werft von Saint-Nazaire. (Bild: epa/Franck Dubray)

PARIS. Ein Problem mehr für Präsident François Hollande. Mitten in der Ukraine-Krise wird ein Rüstungsgeschäft mit Russland fällig, das schon 2008 abgeschlossen wurde und damals kaum Aufsehen erregte. Jetzt stellt es die westliche Einheitsfront gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Frage. In der Werft von Saint-Nazaire werden derzeit zwei Helikopterträger des Typs Mistral gebaut. Das Auftragsvolumen beträgt 1,2 Milliarden Euro und verschafft tausend Angestellten Arbeit. Das erste der 200 Meter langen Schiffe, die «Wladiwostok», ist bereits vom Stapel gelaufen und soll im Oktober an die russische Marine ausgeliefert werden.

Wachsende Kritik am Geschäft

Nun fordern immer mehr Stimmen Hollande auf, das Geschäft zu stornieren. Darunter sind amerikanische Kongress-Abgeordnete, japanische Regierungskreise oder deutsche Medien wie der «Spiegel». Am lautesten protestierte schon Anfang Juli der britische Premier David Cameron: Man dürfe nicht Grossmächte aufrüsten, die kleinere Staaten einschüchterten, sagte er. In Grossbritannien wäre es undenkbar, eine Bestellung zu erfüllen, wie es die Franzosen nun tun würden.

Am Tag danach jedoch erschien in London ein Parlamentsbericht, der britische Waffenlieferungen an Russland im vergangenen Jahr auflistete. Es ging immerhin um 167 Millionen Euro. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius konterte, London täte besser daran, sich der russischen Oligarchen aus dem Umfeld Putins anzunehmen. Und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erinnerte Deutschland daran, dass es indirekt auch den russischen Wehretat fördere, wenn es für Gaslieferungen aus dem Osten Milliarden bezahle. Militärexperten in Paris vermuten, dass die US-Kreise generell gegen die französische Rüstungsindustrie – die viertgrösste der Welt – lobbyierten.

Hollande in der Klemme

Präsident Hollande lässt nun eine kleine Hintertür offen: Der zweite Träger, dessen Auslieferung noch nicht terminiert ist, könnte zurückbehalten werden, «wenn Russland seine Haltung nicht ändert». Die «Wladiwostok» werde aber auf jeden Fall ausgeliefert, liess er wissen.

Zuviel steht für Frankreich auf dem Spiel. Über die finanzielle Frage hinaus – Paris müsste die 1,2 Milliarden Euro zurückzahlen und saftige Strafen entrichten – geht es um den Ruf als Rüstungslieferant und dessen Zuverlässigkeit. Golfstaaten haben in Frankreich Panzer bestellt, Indien denkt über den Kauf des Kampfjets Rafale nach. Gerade Länder, die unter amerikanischem Einfluss stehen oder wenig demokratische Traditionen haben, könnten die Zuverlässigkeit Frankreichs in Frage stellen. Angesichts der Wirtschaftsflaute kann sich Hollande eine Bedrohung von Tausenden von Arbeitsplätzen nicht leisten.

Zugleich weiss er aber, dass die «Mistral»-Schiffe auch zum Truppentransport oder als mobiles Kommandozentrum dienen können. Die russische Marine misst ihnen jedenfalls eine zentrale Rolle zu. Nach dem Georgien-Krieg 2008 hatte ein russischer General erklärt, mit einem einzigen dieser Schiffe hätte man Georgien nicht in vier Tagen, sondern «in zwanzig Minuten» in die Knie gezwungen.

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