Paris. «So behandelt man keinen grossen Staat!», schimpfte Frankreichs Europa-Staatssekretär Lellouche gestern über die Äusserungen von EU-Justizkommissarin Reding. «Diese Art von Entgleisung ist ungebührend.» Ein Rückflug-Ticket für Roma in ihr EU-Herkunftsland sei «nicht das gleiche wie Todeszüge und die Gaskammern». Reding hatte Frankreichs Roma-Politik am Vortag als «Schande» bezeichnet.
Regierungssprecher Luc Chatel sagte, solche Worte seien «nicht akzeptabel». Sie seien «ungewöhnlich» und bezögen sich auf ein «nicht mehr aktuelles» Rundschreiben des Innenministeriums. Darin hatte der Kabinettschef von Innenminister Hortefeux die Polizeipräfekten angewiesen, «hauptsächlich Roma-Lager» zu schleifen. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Verstoss gegen die französische Verfassung, die jegliche ethnische Unterscheidung verbietet.
Hortefeux hat das Rundschreiben inzwischen durch ein neues ersetzt, in dem er auf alle illegalen Lager «egal von welcher Bevölkerungsgemeinschaft» Bezug nimmt.
Luxemburg attackiert
EU-Kommissionspräsident Barroso stellte sich gestern vor Reding. Sie habe «mit Unterstützung der Kommission und von mir persönlich» gehandelt. Er räumte ein, gewisse Ausdrücke könnten Anlass zu Missverständnissen geben.
Luxemburgs Aussenminister Asselborn begrüsste Redings Erklärung und warf Frankreich vor, das Ansehen der EU zu schädigen. Sarkozy schlug darauf vor, Luxemburg als Heimatland Redings könne die ausgewiesenen Roma ja aufnehmen, wie Teilnehmer eines Mittagessens im Elysée berichteten. Die Kritik an seiner Politik nannte Sarkozy «skandalös». (brä)