Frankreich

Paris hat Mühe mit der Jasminrevolution

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Die Aussenministerin verteidigt die seltsame Haltung der Regierung gegenüber dem Ben-Ali-Regime: Dem Diktator bot Paris noch kurz vor seinem Abgang Fluchthilfe an.

Frankreich hat die tunesische Jasminrevolution bis heute nicht verdaut. Eine heftige Polemik folgt auf den Sturz des tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali. Der Fraktionschef der französischen Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, erklärte gegenüber dem arabischen Sender Al Jazeera, Frankreich habe sich in den Augen der Maghreb-Bevölkerung «disqualifiziert». Schuld sei Aussenministerin Michèle Alliot-Marie, die Ben Ali noch kurz vor seiner Flucht französische Polizeihilfe angeboten habe. Ayrault verlangt deshalb offen den Rücktritt der konservativen Aussenministerin.

Aussenministerin verteidigt sich

Vor dem aussenpolitischen Ausschuss der Nationalversammlung hatte sich Alliot-Marie zuvor verteidigt, nicht nur ihre Regierung habe «die Dinge nicht kommen sehen». US-Präsident Barack Obama lobte den Mut der Tunesier immerhin nachträglich; sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy beschränkte sich hingegen noch später darauf, Ben Alis Flucht «zur Kenntnis zu nehmen». Früher hatte er Ben Ali gerne als «Bollwerk gegen die Taliban» gepriesen.

Der sozialistische Abgeordnete Paul Giacobbi kritisiert, Frankreich sei «drauf und dran, seinen Einfluss in dem laizistischen und frankofonen Land zu verlieren». Auf dem Spiel stehe «nicht nur die Ungeschicklichkeit einer Ministerin, sondern unsere ganze arrogante und wirkungslose Diplomatie».

Auch die französische Presse findet endlich klare Worte. Die Zeitung «Le Monde» fragt, warum die französische Regierung Ben Ali noch unlängst eine «fortgeschrittene Wirtschaftspartnerschaft» offeriert habe. «Der tunesische Autoritarismus hat im Schatten Europas Bestand gehabt», schreibt das Renommierblatt. «Das tunesische Volk musste sich auf seine eigene Stärke verlassen.» Das Pariser Linksblatt «Libération» organisiert eine Diskussionsrunde zum Thema «Diktaturen – Schiffbruch der französischen Politik?».

Die Frage bezieht sich nicht nur auf Ben Ali, sondern auch auf den Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Er klammert sich nach seiner Wahlniederlage an die Macht und erhält dabei auch Schützenhilfe französischer Politiker, darunter des sozialistischen Ex-Aussenministers Roland Dumas.

Auch Sozialisten gehen auf Distanz

Premierminister François Fillon erklärte zur Verteidigung Alliot-Maries, auch die Sozialisten hätten sich gegenüber Gbagbo diskreditiert. Seine Partei FPI war bisher Mitglied der Sozialistischen Internationalen (SI) – wie auch Ben Alis Einheitspartei RCD. Letztere ist nach dem Umsturz in Tunis aus der SI verbannt worden. Die französischen Sozialisten gehen ebenfalls erst jetzt klar auf Distanz zu Ben Alis Machtapparat. Vor Sarkozy hatten sich auch prominente Sozialisten wie Ex-Premier Lionel Jospin oder Währungsfonds-Direktor Dominique Strauss-Kahn höchst zuvorkommend gegenüber Ben Ali geäussert.

Auf Internetforen fragen nun viele Algerier und Marokkaner, wie es Paris gegenüber den ähnlich autokratischen Machtträgern in Algier oder Rabat halte. Auch dorthin pflegen französische Politiker sehr enge Beziehungen. Die Weihnachtsferien verbrachten sowohl Sarkozy wie sein sozialistischer Hauptrivale Strauss-Kahn in Marrakesch.

Echo bis in den Gazastreifen

Die Kritik an der französischen Diplomatie fand gestern ein Echo bis in den Gazastreifen. Alliot-Marie wurde dort mit Buhrufen empfangen, nachdem sie sich für den von Palästinensern seit Jahren festgehaltenen französisch-israelischen Soldaten Gilad Shalit eingesetzt, aber kein Wort für die palästinensischen Gefangenen in Israel gefunden hatte. Ihre Wagenkolonne wurde mit Schuhen beworfen, ein Palästinenser kletterte auf das Dach ihres Wagens.

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