
Vor der Ausschaffung: Roma-Familie auf einem Pariser Flughafen, überwacht von der Polizei. (Bild: ap/Michel Euler)
Paris. Das Feigenblatt fällt. Bisher hatte die französische Regierung stets erklärt, sie weise nicht speziell Roma aus, sondern Rumänen und Bulgaren. 11 000 seien seit Jahresbeginn in die beiden Länder der Europäischen Union zurückgeflogen worden, zum grössten Teil freiwillig, das heisst mit einer Starthilfe von 300 Euro pro Person. Zu diesem Schritt sieht sich Frankreich berechtigt, weil das EU-Übergangsrecht die Personenfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren an gewisse Bedingungen wie «genügende» Einkünfte knüpft.
Unzweideutiges Rundschreiben
Noch gestern morgen meinte Immigrationsminister Besson in einem Radiointerview, die ethnische Gemeinschaft der Roma sei als solche nicht im Visier: «Das französische Recht unterscheidet nicht nach Ethnien.» Die Polizei allerdings schon: Kurz vor Bessons Interview war ein Rundschreiben des Innenministeriums bekannt geworden, das die Polizeipräfekten in ganz Frankreich anweist, bei der seit Juli verfolgten Schliessung illegaler Lager von Fahrenden «hauptsächlich Roma-Lager zu schleifen».
Nur etwa fünf Prozent der nichtsesshaften Bevölkerung sind Roma, die übrigen 400 000 Fahrenden haben meist die französische Staatsbürgerschaft. Ein Verschreiber war das nicht: Das Rundschreiben fordert die Polizei weiter auf, den Bau neuer illegaler Lager «der Roma» – also nicht von anderen Fahrenden – zu verhindern.
Mit diesem Rundschreiben konfrontiert, erklärte Immigrationsminister Besson ausweichend, er kenne seinen Inhalt nicht. Es sei ja auch nicht an ihn gerichtet gewesen. Er blieb dabei, es gebe «keine kollektiven Ausweisungen» und «kein Konzept ethnischer Minderheiten»; er werde die Politik der Ausweisungen ohne Bleiberecht «auf der Grundlage des französischen und europäischen Rechts» fortsetzen.
Eine Klage angekündigt
Französische Menschenrechtsverbände halten das Vorgehen der Regierung aber für unrechtmässig. Die französische Verfassung beruhe auf dem Gleichheitsprinzip und verbiete jede ethnische Unterscheidung, meint der Immigrantenverband Gisti. Er kündigte eine Klage vor dem Staatsrat an. «Das Rundschreiben zielt auf eine Gruppe ab, die allein durch ihre Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft charakterisiert ist», meinte Gisti-Vorsteher Maugendre. «Man stelle sich vor, ein solches Schreiben würde sich ausdrücklich auf Juden oder Araber beziehen!»
Die Sozialistische Partei erklärte, das Rundschreiben sei ein «Symbol einer fremdenfeindlichen Politik». Der sozialistische Europaabgeordnete Harlem Désir fordert den EU-Kommissionspräsidenten Barroso auf, ein Verfahren gegen die Regierung von Präsident Sarkozy einzuleiten. Das Schreiben verstosse gegen französisches, europäisches und internationales Recht.
Die EU-Kommission prüft derzeit die Rechtmässigkeit des französischen Vorgehens. Auch eine UNO-Kommission, der Vatikan und Rumänien hatten zuvor Kritik geübt.
Flüchtlingslager in Brand
Wie gestern zudem bekannt wurde, hatten Unbekannte am Sonntag ein Lager afghanischer Flüchtlinge am nordfranzösischen Ärmelkanal in Brand gesteckt. Hilfswerke führen diesen Anschlag auf die von der Regierung geschürte Ausländerfeindlichkeit zurück.
Die Polizei schliesst allerdings auch eine interne Abrechnung von Schlepper- und Mafiabanden im Lager nicht aus.
