Paris bremst den TGV aus

Frankreich investiert zehn Milliarden Euro, streicht aber Neubauprojekte für Strasse und Schiene.

Der Ausbau des Netzes für den TGV verlangsamt sich stark. (Bild: ap/Jacques Brinon)

Der Ausbau des Netzes für den TGV verlangsamt sich stark. (Bild: ap/Jacques Brinon)

Früher gab es in Frankreich «le plan». Dieses Gremium organisierte in bester planwirtschaftlicher Manier die Zukunft der Nation. 2006 lief der letzte Fünfjahresplan aus, doch die Mentalität hat sich erhalten: Der konservative Präsident Nicolas Sarkozy verabschiedete noch in der Folge einen grossen Investitionsplan über sage und schreibe 245 Milliarden Euro. Realisiert wurde er nie, da die Krise Frankreich einholte und zum Sparen zwang.

Auch die aktuelle Regierung hält am Planverfahren fest: Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault präsentierte gestern einen umfassenden Infrastrukturplan für die kommenden zehn Jahre. Die Staatskasse aber ist leer, und die Rotgrün-Koalition muss den Rotstift noch stärker ansetzen als der grosse Illusionist Sarkozy. Zugleich machte Ayrault klar, dass Frankreich seine ausgezeichneten Infrastrukturnetze behalten wolle. Sie gelten als einer der letzten Standortvorteile der sonst kaum mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft des Landes.

TGV Rhein-Rhone betroffen

Hauptnutzniesser des Plans ist die Eisenbahn. In einer strategischen Kehrtwende wird das Gewicht aber nicht mehr auf Neubauprojekte, sondern auf die Modernisierung des Bestehenden verlegt. Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitszuges TGV verlangsamt sich stark: Nur eine Neubaustrecke zwischen Bordeaux und Toulouse wird noch gebaut. Andere Schienenpläne bleiben buchstäblich auf der Strecke, so auch das letzte Trassee des TGV Rhein-Rhone, der Basel näher an Paris gebracht hätte. Auch Schiffskanäle und Autobahnen müssen warten.

Glasfasernetz für das ganze Land

Ferner will Ayrault das Land mit einem Glasfasernetz für das Breitband-Internet überziehen; die 25 Millionen französischen Haushalte will er zudem mit einem digitalen Stromzähler ausrüsten. Diese Neuerung reiht der Premier aus politischen Gründen in den Umweltbereich. Nach der Entlassung von Umweltministerin Delphine Batho mehrt sich die Kritik, die Regierung tue zu wenig für die Energiewende. Ayrault musste am Montag den Chef der Grünenpartei EELV, Pascal Durand, bei einem Zweiertreffen beschwichtigen: Der Atomanteil an der nationalen Stromproduktion werde wie geplant von 75 auf 50 Prozent sinken. Doch für erneuerbare Energien sieht der Infrastrukturplan kaum Mittel vor. Insgesamt kostet der Zehnjahresplan zehn Milliarden Euro. Die grosse Frage ist die Finanzierung. Ayrault verspricht, dass die bereits ausufernde Staatsschuld nicht belastet werden soll.

Verkauf von Unternehmensanteilen

Hingegen will er lukrative Anteile an halbstaatlichen Unternehmen (Flughafen Paris, Safran) veräussern und beliebte französische Einlagen wie das Sparbüchlein A zur Finanzierung beiziehen. Eventuell wird eine neue Staatsanleihe aufgelegt. Deren Mittel würden allerdings in Stiftungen plaziert oder als Darlehen verteilt, weshalb sie den Staatshaushalt buchhalterisch nicht belasten würden.

Stefan Brändle, Paris

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