Das Drehbuch stand seit einem Jahr fest. G-8-Gipfel im Juni, G-20-Gipfel im November und dann als krönender Abschluss die französischen Präsidentschaftswahlen von 2012: Auf diese Weise wollte sich Gastgeber Nicolas Sarkozy als globaler Krisenmanager in Szene setzen und schliesslich die Wiederwahl ins Elysée schaffen. Um den G-20-Gipfel abzusichern, hatte der französische Staatschef mit Angela Merkel eben erst eine Einigung in der Eurokrise erzielt.
Mit einem rechnete der G-20-Gastgeber aber nicht: Dass das kleine Griechenland zuerst eine Volksabstimmung über den Eurorettungsplan organisieren könnte. Das wirft Sarkozys Plan in Cannes über den Haufen. Denn nun gerät die EU wieder in die Schlagzeilen – und unter Druck der übrigen G-20-Staaten wie USA oder China, die negative Folgen der europäischen Wirrungen für die Weltkonjunktur fürchten.
Mögliche Geldgeber müssen warten
Gestern empfing Sarkozy zwar wie geplant Chinas Staatspräsidenten Hu Jintao im Festivalpalast von Cannes, der durch 12 000 Polizisten abgeschirmt ist. Der Gast aus Peking wollte den Rahmen für seine Finanzhilfe an die Eurozone abstecken. Das war aber schon deshalb nicht möglich, weil mit der Ankündigung eines griechischen Referendums nicht einmal mehr klar ist, ob der EU-Rettungsschirm in der vereinbarten Form überhaupt gültig ist. Sarkozy dürfte zudem kaum bei der Sache gewesen sein. Vor dem Treffen mit Hu Jintao traf er sich mit Merkel sowie Vertretern von EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Währungsfonds (IWF) zu einer innereuropäischen Krisensitzung. Am Abend knöpften sich der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin zudem den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vor.
Rettungspaket auf Eis gelegt
Bei einer Pressekonferenz wählten Merkel und Sarkozy im nachhinein überaus klare, ja harte Worte an die Adresse Griechenlands. Sie machten klar, dass die EU und der IWF «keinen Centime» – so Sarkozy – an Griechenland zahlten, solange das griechischen Volk in dem Referendum nicht Ja zum Rettungspaket gesagt habe. Merkel fügte an: «Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt. Aber die psychologische Situation hat sich verändert.» Die Griechen müssten zuerst die Beschlüsse des 27. Oktober erfüllen und das geplante Referendum müsse positiv für den Euro ausgehen, sagte Merkel weiter. Laut der Kanzlerin hat Papandreou zugesagt, dass er das Referendum möglichst schnell ansetze. Als mögliche Daten werden der 4. oder 5. Dezember genannt.
Der französische Europaminister Jean Leonetti hatte schon im Vorfeld klargemacht, dass die Entscheidungen des EU-Gipfels von letzter Woche «nicht neu ausgehandelt werden» könnten. Das Rettungspaket umfasst neue Garantien und einen Forderungsverzicht der Banken von 50 Prozent; ausserdem erhält Athen von EU, EZB und IWF acht Milliarden Euro, um Ende Jahr nicht den Staatsbankrott anmelden zu müssen.
Zuversicht trotz Widerstand
Papandreou hatte sich in der Nacht zum Mittwoch die Unterstützung seiner Regierung für die Volksabstimmung gesichert. Er zeigte sich vor dem Treffen in Cannes überzeugt, dass er die für Freitag geplante Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament gewinnen werde. Danach werde das Referendum «eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden», sagte er. Laut Umfragen lehnen heute aber 60 Prozent der Griechen das Rettungspaket ab.
Stefan Brändle, Cannes