
Wer im chinesischen Internet unter dem Stichwort «Panama» sucht, findet nicht einmal mehr Reiseberichte. (Bild: epa/How Hwee Young)
Auch Chinas Kommunisten unterhalten anscheinend Scheinfirmen in der Steueroase Panama. Sieben Verwandte führender Mitglieder der regierenden Kommunistischen Partei Chinas tauchen in den «Panama Papers» genannten Dokumenten auf, die in der vergangenen Woche ans Licht gekommen sind. Für die Kanzlei Mossack Fonseca war China sogar ein besonders wichtiger Markt: Die Finanzakrobaten haben dort so viele Zweigstellen betrieben wie in keinem anderen Land.
Reichtum ist ein heikles Thema
Die chinesische Regierung verwahrt sich derweil gegen die Unterstellung, Personen aus dem Umfeld der Staatsführung hätten zweifelhafte Finanzdienste in Anspruch genommen. «Die Anschuldigungen sind gegenstandslos», sagte Hong Lei, der Sprecher des Aussenministeriums in Peking. Ende der Diskussion – weitere Fragen seien nicht zugelassen. Der Reichtum der hohen Kommunisten ist in China ein hochpolitisches und extrem heikles Thema. Der Sozialismus verspricht schliesslich Gleichheit, und die Partei versteht sich offiziell als Vorhut der Arbeiterschaft – nicht als Club schwerreicher Ausbeuter.
Akribische Säuberung
Die Zensurbehörden haben deshalb einen Gang hochgeschaltet und im Netz sämtliche Artikel löschen lassen, in denen das Wort «Panama» auch nur vorkommt. Dass dabei mancher harmlose Reisebericht mit verschwunden ist, nehmen die Aufseher hin. Auch Forenbeiträge, Posts in Blogs und sozialen Medien und sogar private Nachrichten in Chatdiensten hat der Staat lückenlos reinigen lassen. Zeitungen und Fernsehen wagen ebenfalls nicht, das Thema anzufassen.
Verbreitetes Misstrauen
Die Enthüllungen zur Kapitalflucht aus China belegen nicht nur die Korruption der dortigen Elite, sondern sie zeigen auch das Misstrauen gegenüber der Stabilität des chinesischen Wirtschaftssystems. Wer es sich leisten kann, bringt sein Geld ins Ausland – oder legt dort zumindest einen millionenschweren Notgroschen an. Der verbreitete Begriff eines «nackten Beamten» bezeichnet einen Bonzen, dessen Frau und Kinder vorsichtshalber schon im Ausland leben. Auch, damit Papa im Notfall leichter fliehen kann.
Es ist in China in mehrfacher Hinsicht illegal, Vermögen ins Ausland zu schaffen. Offiziell gelten lückenlose Kapitalkontrollen. Das Land behält sich die Aufsicht über jeden Yuan vor, der die Grenze überschreitet. Private haben oft schon Schwierigkeiten, den Gegenwert von wenigen Tausend Yuan ins Ausland zu überweisen.
Volkes Zorn
Das Thema ist in China jedoch auch deshalb so heikel, weil es zu Fragen nach der Herkunft der grossen Vermögen führt. Die kommunistischen Kader bestimmen das Wirtschaftsgeschehen und haben dadurch erhebliche Möglichkeiten, sich zu bereichern. Selbst wenn es nicht um Bestechung geht, sondern einfach um die Vorteile guter Beziehungen, reagiert das Volk zornig auf die zunehmende Ungleichheit.