jerusalem. Hunderte Protokolle von israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, die der Sender Al Jazira diese Woche nach und nach veröffentlicht, zeigen, dass die Palästinenser zu weitreichenden Konzessionen bereit waren. Bis auf die Siedlung Maale Adumim hätte die PLO im Zug einer Endstatus-Lösung Israel den besetzten Rest von Jerusalem und Umgebung fast ganz überlassen. «Das sind Lügen und Halbwahrheiten», sagte Saeb Erekat gestern, Chef des palästinensischen Verhandlungsteams. Er versuchte, die Publikationen herunterzuspielen, weil sie den offiziellen Positionen der Palästinenserführung widersprechen.
Die meisten der 1600 Dokumente, die Al Jazira von verschiedenen Quellen zugespielt worden seien, stammen aus den Jahren 2008 bis 2010, als die damalige Aussenministerin Zipi Livni für Israel die Verhandlungen führte. Die Kadima-Chefin, die heute die Opposition in Jerusalem anführt, erweist sich in den Gesprächen als erstaunlich schlecht vorbereitet und gleichzeitig über lange Strecken defensiv, während die Palästinenser bis in kleinste Details ausgearbeitete Vorschläge machen.
Mohammed Dahlan in Verdacht
Die meisten Dokumente zeigen, dass die Palästinenser nach vorn drängen, während die Israeli bremsen. In einem Gespräch mit dem US-Diplomaten David Hale beschwert sich Erekat darüber, wie schwer es sei, ein Treffen oder auch nur ein Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu zu arrangieren.
Der wiederholt zitierte Achmed Qurei, ehemals palästinensischer Premierminister, reagierte erbost auf die Enthüllungen, die «Teil einer Hetzkampagne» seien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versicherte, dass die PLO keine Geheimnisse habe. «Es gibt nichts, was wir vor unseren arabischen Brüdern verstecken würden», sagte er.
Der Politologe Abdel Sattar Qassem glaubt dagegen sicher, dass die Dokumente echt sind, da «sie von anerkannten unabhängigen palästinensischen Historikern wie Salman Abu Sitta geprüft wurden». Die derzeit diskutierte Frage, wer die Dokumente an Al Jazira durchsickern liess und warum das gerade jetzt passierte, hält der Politologe für irrelevant. Der noch unausgesprochene Verdacht richtet sich auf Mohammed Dahlan, ehemals Fatah-Sicherheitschef im Gaza-Streifen, der jüngst aus der Parteiführung verstossen wurde, weil er unter den Verdacht geriet, einen Putsch gegen Machmud Abbas zu planen. «Entscheidend ist nur, was in den Dokumenten steht», sagt Sattar Qassem, der nicht glaubt, dass die Veröffentlichungen einen Einfluss auf den Fatah-internen Machtkampf oder auf andere politische Prozesse haben werden. «Die Palästinensische Autonomiebehörde hat schon so viele Skandale überlebt, sie wird diesen auch aushalten», sagt er.
Regierung frohlockt
Für Israels rechts-nationalen Aussenminister Lieberman bieten die Dokumente Grund zum Frohlocken. «Wenn es noch nicht einmal der linksgerichteten Regierung von Ehud Olmert und Livni gelang, ein Friedensabkommen zu erreichen», sagte Lieberman, dann sollte nach Sichtung der Dokumente klar sein, «dass die einzige Lösung ein unbefristetes Interimsabkommen ist». Die israelische Friedensbewegung «Peace Now» interpretiert die Publikation indes genau umgekehrt: «Abbas und seine Regierung in Ramallah sind die pragmatischsten Partner, die Israel sich wünschen kann», heisst es in einer Mitteilung, die zur sofortigen Wiederaufnahme von Verhandlungen aufruft.
Palästinenser und Israeli haben im Friedensprozess seit der Zeit, aus der die meisten der von Al Jazira publizierten Protokolle stammen, einen grossen Schritt zurück gemacht. Die von beiden Seiten gestellten Bedingungen – etwa die anfangs von Netanyahu geforderte Anerkennung eines jüdischen Staates Israel durch die Palästinenser sowie die PLO-Forderung an Israel, den Siedlungsbau einzustellen – sind Grund dafür, dass praktisch seit zwei Jahren keine Verhandlungen mehr stattfinden.