
Protest gegen Netanyahu-Rede: Jüdische Siedler sehen Barack Obama als «Hussein Arafat». (Bild: ap/Ariel Shalit)
Jerusalem. Israels Premier Benjamin Netanyahu ist grundsätzlich bereit, einen Palästinenserstaat zu akzeptieren. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede vom Sonntagabend in Tel Aviv stellte er jedoch eine Reihe von Bedingungen, um ein weiteres «Hamastan» zu verhindern.
Der künftige Staat Palästina soll keine Armee haben und die Grenzkontrollen allein Israel überlassen.
Zudem will Netanyahu zwar keine neuen Siedlungen mehr bauen, den bestehenden aber das «natürliche Wachstum» ermöglichen.
Zustimmung aus Koalition…
Netanyahus Koalitionspartner rechts von dessen Likud-Block akzeptierten die Ansprache mit Zähneknirschen. Aussenminister Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beteinu begrüsste die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und Netanyahus «Ausgewogenheit zwischen der Wahrung der Sicherheit Israels und dem Streben nach Frieden».
Benni Begin, Minister ohne Aufgabenbereich und Sohn des legendären Regierungschefs Menachem Begin, begrüsste als Gegner der Zwei-Staaten-Lösung zumindest Netanyahus Bemerkung, die «arabische Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen», sei der Grund für den «Mangel an Frieden». Informationsminister Juli Edelstein, der ebenfalls zu den rechten «Hardlinern» der Koalition gehört und selbst in einer Siedlung lebt, zeigte «Verständnis» für den unter Druck stehenden Netanyahu. Dessen Rede «spiegelt die aktuelle komplexe Situation», sagte Edelstein.
…und Opposition
Die Parteien der Mitte, Kadima und Arbeitspartei, lobten die Bereitschaft des Likud-Chefs zur Zwei-Staaten-Lösung. Für die Kadima, mit der noch vor zwei Monaten Koalitionsverhandlungen gescheitert waren, weil sich Netanyahu der Zwei-Staaten-Lösung verweigert hatte, sagte der Abgeordnete Joel Chasson: «Wir unterstützen den Premier «aus der Opposition heraus, wenn er den politischen Prozess mit den Palästinensern vorantreibt».
«Netanyahu bricht Versprechen»
Scharfe Kritik kam von den israelischen Parteien, die noch rechts von der Koalition stehen. Der national-religiöse Arie Eldad beschuldigte Netanyahu, seine «Versprechen zu brechen». Das nationale Lager werde ihn deshalb fortan nicht mehr unterstützen. Als «drastische Wende» bezeichnete Swulun Orlev von der «Jüdischen Heimat» die Bereitschaft des Premiers zur Zwei-Staaten-Lösung.
«Nichts mehr zu verhandeln»
Die Palästinenser hingegen reagierten empört. «Netanyahus Rede hat alle bisherigen Initiativen untergraben und alle bisherigen Anstrengungen gelähmt», kommentierte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
Saeb Erekat, PLO-Verhandlungsführer in Friedensgesprächen mit Israel, kritisierte: «Netanyahu spricht von Verhandlungen, aber er lässt uns nichts, worüber zu verhandeln wäre.
» Erekat appellierte an US-Präsident Barack Obama: «Sie können Netanyahu zu einem Premier machen, der über dem Gesetz steht und damit den Friedensweg blockieren, oder dafür sorgen, dass Netanyahu die Road Map (internationaler Friedensfahrplan) fortsetzt.»
Obamas Vorsicht
International gingen die Meinungen auseinander. US-Präsident Obama liess einen Sprecher erklären, die Rede sei ein «wichtiger Schritt».
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hingegen befürchtet, dass Netanyahu mit seiner Rede die «Chancen für einen Frieden ruiniert hat».