Pakistans Premier verurteilt

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Das Oberste Gericht hat den pakistanischen Regierungschef Yousuf Raza Gilani zu einer Minuten-Haftstrafe verurteilt. Laut Verfassung müsste er nun zurücktreten.

Yousuf Reza Gilani (Bild: ap)

Yousuf Reza Gilani (Bild: ap)

BANGKOK. Kein anderer Premierminister in der 60 Jahre langen Geschichte Pakistans amtierte so lange wie der jetzige Regierungschef Yousuf Raza Gilani. Dank eines an die Grenze der Lächerlichkeit stossenden Urteils des Obersten Gerichtshofs erhielt er nun auch die kürzeste Strafe des Landes. Nicht mal drei Minuten dauerte die Strafzeit, zu der ihn das Gericht gestern verurteilte – so lange, wie die zuständigen Richter sich im Saal befanden.

Es geht auch um die Schweiz

Der Oberste Gerichtshof verurteilte Gilani wegen Missachtung des Gerichts. Die Anklage lautete, Gilani habe der Anweisung des Gerichts nicht Folge geleistet, ein Korruptionsverfahren gegen Staatspräsident Asif Ali Zardari voranzubringen. Es geht darum, dass Gilani sich weigerte, die Schweizer Behörden aufzufordern, ein Geldwäscheverfahren gegen Zardari wieder aufzunehmen. Dieser und seine später ermordete Frau, die Politikerin Benazir Bhutto, sollen umgerechnet mehrere Millionen Franken in die Schweiz geschafft haben. Der Premierminister stellte sich jedoch auf den Standpunkt, das Staatsoberhaupt geniesse während seiner Amtszeit Immunität.

Was wird mit Gilani?

Das seit über zwei Jahren hängige Verfahren war vor ein paar Monaten wieder aufgegriffen worden – zu einer Zeit, als die Regierung der Pakistan Peoples Party (PPP) sich einer massiven Offensive von Gegnern in der Opposition, den Medien und den Streitkräften gegenüber sah. Das Urteil fiel nun nicht nur grotesk aus, die Richter beschlossen auch, Gilanis Zukunft der Politik zu überlassen. Gemäss pakistanischer Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Doch dazu äusserten sich die Richter des Obersten Gerichtshofs nicht. Noch im Februar hatte Gilani erklärt, er werde im Falle eines Schuldspruchs zurücktreten. Davon wollte er gestern nun nichts mehr wissen.

Beobachter erwarten nach dem Schuldspruch nun verstärkte Bemühungen von Oppositionsparteien, den Premierminister zum Rücktritt zu zwingen. Allerdings fehlen der Opposition im Moment die notwendigen Stimmen für dessen Sturz. Deshalb werden auch vorgezogene Neuwahlen gefordert.

Gilanis Regierung gewann nun erst einmal Zeit, weil seine Anwälte sofort Widerspruch einlegten. Freilich stehen aber ohnehin reguläre Parlamentswahlen an. Sie müssen Ende dieses Jahres oder im Januar/Februar 2013 stattfinden. Angesichts der wenigen Monate bis zu diesem Termin fehlt für viele der politische Anreiz für den Sturz Gilanis, zumal die Regierung den neuen Haushalt bereits verabschiedete. Denn viele Beobachter gehen davon aus, dass die PPP-geführte Regierung bei den Wahlen keine Chance haben wird.

In einer tiefen Krise

Das Land befindet sich wegen der zahlreichen Anschläge radikalislamischer Gruppen in einer politischen Zerreissprobe, steckt aber auch in einer tiefen Wirtschafts- und Energiekrise. Nahezu täglich kommt es zu Protesten, weil Strom- und Gasausfälle nicht nur den Alltag erschweren, sondern auch die Industrie immer wieder lahmlegen.

Als Favorit für die Wahlen gilt der ehemalige Kricket-Star Imran Khan. Er verkörpert die Alternative zu bestehenden Parteien. Mit seinen Versprechen, der Korruption und Vetternwirtschaft ein Ende zu bereiten, hat er Anhänger unter der jungen, urbanen Bevölkerung gefunden. Imran Khan geniesst zudem breiten Rückhalt bei den Sicherheitskräften des Landes. Er vertritt mit seinen deutlich antiwestlichen Positionen auch die Interessen vieler konservativer Generäle. Imran Khans Spitzname lautet nicht umsonst «schöner Taliban».

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