Pakistans Präsident entmachtet sich

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Nach der Unterzeichnung einer Verfassungsänderung verliert Staatschef Zardari entscheidende Machtbefugnisse. Doch die Demokratisierung schliesst künftige Militärcoups nicht aus.

Präsident Asif Ali Zardari (Bild: ap)

Präsident Asif Ali Zardari (Bild: ap)

Bangkok. Mit einem Federstrich beseitigte Pakistans Präsident Asif Ali Zardari gestern nachmittag das Erbe von zwei Militärdiktaturen – und entmachtete sich selbst. Er unterzeichnete den 18. Zusatz zur Verfassung, während sein Widersacher, der Oppositionspolitiker Nawaz Sharif, gütig lächelnd applaudierte. Er war ebenso wie Zardaris ermordete Ehefrau Benazir Bhutto dem berüchtigten Paragraphen 52b zum Opfer gefallen.

Er erlaubte dem Präsidenten, gewählte Premierminister nach Gutdünken und ohne Angaben von Gründen zu feuern.

Exekutivgewalt verloren

Die Regelung war von Diktator Zia ul-Haq eingeführt worden, der Pakistan bis Ende der 80er-Jahre beherrschte. Die Generäle nutzten den Paragraphen mehrmals, um zivile Premiers zu feuern. General Pervez Musharraf, der 1999 gegen Sharif putschte, brauchte allerdings ein paar Tage, um den damaligen Präsidenten zu überreden.

Der General, der nach 2001 zum wichtigsten Alliierten des Westens im Kampf gegen den Terror in Südasien wurde, machte sich schliesslich selbst zum Präsidenten und gab sich weitere Vollmachten. Eine der wichtigsten Befugnisse, auf die Zardari nun verzichtete: die Ernennung der Chefs der drei Waffengattungen der einflussreichen Streitkräfte.

Mit Inkrafttreten der Verfassungsänderung geht nahezu die gesamte Exekutivgewalt von Zardari auf Premierminister Yousuf Raza Gilani über. Der Präsident, der nach der Ermordung seiner populären Ehefrau Benazir Bhutto auf einer Welle der Sympathie ins Präsidentenamt getragen worden war, bleibt allerdings Vorsitzender der Pakistan Peoples Party (PPP), der stärksten Partei im Parlament. Er dürfte auch weiter versuchen, im Hintergrund die Fäden zu ziehen.

Zardari hatte die Verfassungsänderung wie schon seine Ehefrau im Wahlkampf versprochen. Er setzte sie nun erst um, nachdem er unter Druck geraten war. Das Militär schaltete sich ein und entriss ihm die Entscheidungsgewalt über Aussen- und Sicherheitspolitik. Das Oberste Gericht annullierte eine Korruptionsamnestie und rollte Verfahren gegen Zardari und Hunderte von anderen Politikern und Beamten wieder auf. Die Opposition blockierte Zardari, wo sie nur konnte.

Staatsstreiche nicht gebannt

Nach der Verfassungsänderung ist zwar die Möglichkeit eines Staatsstreichs durch die Militärs nicht ausgeschlossen, die Pakistan seit seiner Unabhängigkeit in etwa der Hälfte der Zeit regierten. Aber sie können sich nicht mehr des billigen rechtlichen Hilfsmittels bedienen. Angesichts der miserablen Wirtschaftslage des Landes und teilweise blamablen Vorstellungen der zivilen Regierung seit Anfang des Jahres 2008 rufen manche Medien längst wieder nach der Militärherrschaft.

Vor allem die grösste Zeitungsgruppe «Jang» samt ihrem populären Fernsehsender «Geo» profilierte sich als Anhänger eines Sturzes von Zardari.

Doch mit der Verfassungsänderung steigen die Chancen des Bhutto-Witwers, seine komplette Amtsperiode bis zum Jahr 2014 durchzustehen. Denn Zardari, der elf Jahre seines Lebens unter Korruptionsverdacht hinter Gittern verbrachte und wegen seiner Raffgier einst den Spitznamen «Mister zehn Prozent» trug, stellt nun keine ernsthafte Bedrohung mehr für Politiker des Landes dar.

Den Vorsitz der PPP, eine den Bhuttos hörige Partei, dürfte er nur so lange halten, bis sein Sohn Bilawal sich entscheidet, eine aktive Rolle in der Politik des Landes zu übernehmen.

Und Zardari sicherte sich mit der Verfassungsänderung zudem die ewige Dankbarkeit der Awami National League im Grenzgebiet zu Afghanistan.

Die Paschtunen-Partei regiert in der Hauptstadt Peshawar, und die Provinz verliert nun ihren alten, von den Briten verliehenen Namen «North West Frontier Province». Künftig heisst sie nun ganz offiziell: Khyber Pakhtunkwa.

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