Pakistan erhält einen neuen Premier

Nachdem das Oberste Gericht den pakistanischen Premier abgesetzt hat, soll schon am Freitag ein neuer Regierungschef vereidigt werden. Er übernimmt ein sowohl politisch als auch wirtschaftlich taumelndes Land.

Makhdoom Shahbuddin (Bild: epa)

Makhdoom Shahbuddin (Bild: epa)

BANGKOK. Am Ende waren alle Treueschwüre vergessen, und es ging ganz schnell: Kaum hatte das Oberste Gericht am Dienstag die Amtsenthebung von Ministerpräsident Yousuf Gilani verkündet, bestätigte die staatliche Wahlkommission dessen Entlassung, trafen sich die Spitzen der regierenden Pakistan People's Party (PPP) zu Krisensitzungen – und Gilani zog noch in der Nacht aus dem Amtssitz des Premiers aus. Mit ihm verlor das gesamte Kabinett die Posten.

An sein Amt geklammert

Gilani hatte eine Kraftprobe mit der Justiz verloren, bei der es eigentlich gar nicht um ihn, sondern um Staatspräsident Asif Zardari ging, den «Mister Zehn Prozent» der pakistanischen Politik, der kassierte, wo es nur ging. Die Richter hatten Gilani zwingen wollen, in der Schweiz die Wiedereröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäscherei gegen den skandalumwitterten Staatschef zu beantragen. Doch Gilani weigerte sich. Im April wurde er wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. Laut Verfassung hätte er schon damals zurücktreten müssen. Aber er klammerte sich – bestärkt durch Zardari und die engste PPP-Führungsclique – an sein Amt. Zunächst schien seine Strategie aufzugehen – bis ihm das Gericht mit der Amtsenthebung plötzlich den Boden unter den Füssen weggezogen hat.

Ein schweres Erbe

Schon am Freitag soll Gilanis Nachfolger im Parlament vereidigt werden. Pakistanische Medien berichteten gestern, dass der bisherige Minister für Textilindustrie, Makhdoom Shahbuddin, wohl das Rennen machen werde, ein Mann, der in den vergangenen Jahren immer dabei war, wenn an Pakistans Führungsspitze Posten verteilt wurden. Der 65-Jährige gehört zum engeren Führungszirkel der PPP. Er ist ein enger Vertrauter Zardaris. Einige Jahre war er Handelsminister. Letztes Jahr sollte er Aussenminister werden. Doch das scheiterte letztlich an innerparteilichen Querelen. Das Wichtigste: Er gehört zu einer der alten Familien, ist der gegenwärtige «Sajjada Nashin», der Hüter des Mausoleums des Nationalheiligen Sheikh Rukn und kommt aus dem Punjab, dem Herzstück Pakistans.

Gilanis Nachfolger tritt ein schweres Erbe an: In einer aktuellen globalen Umfrage der britischen BBC über das Ansehen von Staaten setzten die 24 000 Befragten die Atommacht Pakistan zusammen mit Iran auf den letzten Platz. «Pakistan ist ein beklagenswert armes, gewalttätiges und zunehmend isoliertes Land», klagt Irfan Husain, einer der bekanntesten Journalisten und Autoren des Landes. «In der einen Hand halten wir immer die Bettlerschale, in der anderen die Pistole.»

Als Partner unentbehrlich

Die USA haben in den letzten Jahren Dollarmilliarden in das Land gepumpt, um es politisch zu stabilisieren. Doch der Antiamerikanismus wuchs. Ausschreitungen gehören zur Tagesordnung. Während in Islamabad die Gerichtsentscheidung verkündet wurde, gingen im Punjab Tausende auf die Strasse, um gegen die ständigen Stromausfälle zu protestieren. Oft gibt es nur noch vier Stunden pro Tag Strom in Pakistans Dörfern. Das Land steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Es gilt zudem als sicherer Hafen für Terroristen. «Wir werden weithin als Epizentrum des militanten Islamismus gesehen, in dem Ausländer motiviert und ausgebildet werden, in ihren Heimatländern Gewalttaten zu verüben», schreibt Husain.

Die Beziehungen Pakistans zur Nato und vor allem zu den USA sind auf einem Tiefpunkt angekommen. Dabei fällt dem Land bei dem Versuch, die Taliban in den Friedensprozess einzubeziehen, eine Schlüsselrolle zu.

Trotz allem kann Gilanis Nachfolger hoch pokern: Bis zum Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan 2014 wird sein Land als aktiver Partner im Friedensprozess wie auch als Transitland gebraucht. Aber auch danach kann die Welt Pakistan nicht fallenlassen: Die Generäle haben schon immer gewusst, wie sie ihre Atomwaffen als Drohkulisse zur Durchsetzung eigener Interessen einsetzen können.

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