OSZE will sich neu beleben

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Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Spitzenpolitiker aus den 56 Mitgliedländern suchen nach einem Neubeginn. Mit welchen Schwerpunkten, ist noch unklar.

Gastgeber und prominenter Gast: Präsident Nasarbajew und US-Aussenministerin Clinton. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

Gastgeber und prominenter Gast: Präsident Nasarbajew und US-Aussenministerin Clinton. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)

Nun will sich auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) neu positionieren. Was die Nato vor zehn Tagen gemacht hat, versucht diese an ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, auf den Weg bringen. Dass die Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Jahren andere Prioritäten gesetzt haben, zeigt allein schon die Tatsache, dass es das erste Gipfeltreffen in diesem Rahmen seit elf Jahren ist. Unter den Teilnehmern ist auch Bundesrätin Calmy-Rey.

Wurzeln im Kalten Krieg

Die OSZE ist die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Staaten, die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie die USA und Kanada angehören, insgesamt 56 Mitglieder. Die Zusammensetzung prädestiniert die OSZE, von Südosteuropa über die Kaukasusregion bis nach Zentralasien aktiv zu werden, also dort, wo ausser der UNO kaum eine andere vermittelnde Organisation Einfluss nehmen kann.

Wie die Nato, die 1949 als antikommunistische Verteidigungsallianz gegründet wurde, hat die OSZE ihre Wurzeln im Kalten Krieg zwischen dem Westen und dem Ostblock. Vorläufer war die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die ersten dieser multinationalen, blockübergreifenden Konferenzen fanden ab 1973 statt und führten zur Schlussakte von Helsinki (1975). Der Ostblock sah seine Grenzen bestätigt und profitierte von stärkerem wirtschaftlichem Austausch, der Osten machte Zugeständnisse bei den Menschenrechten.

In mehreren osteuropäischen Staaten entstanden in der Folge Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen und am Ende auch zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen.

Fokus auf Zentralasien?

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, ebenfalls am Gipfel in Astana, sieht die OSZE vor einer neuen Ära. Als zentrales Betätigungsfeld nannte er Zentralasien, wo es mehrere «festgefahrene Konflikte» gebe.

Der Gastgeber, Präsident Nasarbajew, der vor der Konferenz wegen seines autoritären Regierungsstils kritisiert wurde, setzte ähnliche Prioritäten für die nahe Zukunft: die Krisenerkennung und Konfliktlösung im instabilen zentralasiatischen Raum. Es gehe um einen gemeinsamen Sicherheitsraum von Vancouver bis Wladiwostok.

Russlands Präsident Medwedew brachte dagegen erneut seine Idee eines Sicherheitsvertrags für Europa vor.

Er warb im übrigen für eine Modernisierung der Organisation, die an Potenzial und Ansehen verloren habe. Ihr fehlten klare Regeln. Absolute Priorität habe seiner Ansicht nach eine friedliche Beilegung von Konflikten. Medwedew warf bei dieser Gelegenheit Georgien vor, 2008 im Konflikt mit der abtrünnigen Region Südossetien gegen dieses Prinzip verstossen zu haben.

«Kritische Bestandsaufnahme»

US-Aussenministerin Clinton forderte die OSZE auf, seit Jahren bestehende Konflikte in Osteuropa und Zentralasien zu lösen, etwa die Konflikte um die von Moldawien abgespaltene Region Transnistrien und um die zwischen Aserbaidschan und Armenien umstrittene Region Berg-Karabach. Sie sprach aber auch den Krieg zwischen Georgien und Russland 2008 an. Sowohl in Georgien wie früher auch in Tschetschenien war die Schweizer Diplomatie engagiert.

Neue Regeln sind für Clinton nicht dringlich: «Es geht nicht um neue Rechte, sondern um die Einhaltung der bestehenden Regeln.» Damit dürfte sie auch die Einhaltung der Menschenrechte gemeint haben; dies ist ein zentrales Anliegen der OSZE.

Wie genau sich die OSZE entwickeln wird, dürfte auch nach dem Gipfel noch offen sein. Bundeskanzlerin Merkel setzte denn auch ein bescheidenes Ziel: «Astana sollte kritische Bestandsaufnahme sein», weil viele Ziele bisher nicht erreicht worden seien.

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