
Prorussische Kräfte vor einer ukrainischen Militäreinrichtung ausserhalb Simferopols. (Bild: epa/Maxim Shipenkov)
WARSCHAU. Die Lage auf der Krim bleibt weiter gespannt und unübersichtlich. Während es in der Hauptstadt Simferopol auch gestern zu proukrainischen Demonstrationen gekommen ist, reiste der lokale Parlamentspräsident Wladimir Konstantinow nach Moskau und traf sich dort mit den Amtskollegen der beiden Kammern der russischen Duma. Diese will nach dem Anschlussgesuch an Russland des Krim-Parlaments erst kommende Woche über diese Frage beraten. Die russische Duma-Vorsitzende Walentina Matwienko hatte allerdings bereits eine positive Nachricht für den Krim-Vertreter: Beide russischen Kammern würden die Halbinsel gerne in die Russische Föderation aufnehmen, versicherte sie.
OSZE-Mission erneut gestoppt
An mehreren Zufahrtsstrassen zur Krim stoppten gestern erneut Bewaffnete die OSZE-Beobachtermission, die prüfen soll, ob sich Russland auf der Krim, wie von Moskau behauptet, tatsächlich nur um die Sicherheit seiner dort legal stationierten Schwarzmeerflotte kümmert. Nach Angaben von Vertretern der Mission beschlossen die Beobachter darauf ihre Rückkehr in die südukrainische Stadt Cherson, wo sie nach einem ähnlichen Vorfall am Donnerstag bereits die Nacht verbracht hatten.
Staatschefs der EU wie der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben inzwischen öffentlich erklärt, dass es sich bei den «Krim-Selbstverteidigern», über die Moskau keine Befehlsgewalt haben will, in Tat und Wahrheit um russische Armeeeinheiten handle. In der polnischen Presse kursieren Fotostrecken, die beweisen, dass die von den «Krim-Selbstverteidigern» benutzte Ausrüstung sonst nur im russischen Heer zu finden ist oder gar für dieses hergestellt werden.
Zugang zu Wahllisten blockiert
Die Zentrale Wahlkommission in Kiew hat den elektronischen Zugang zu den Wählerlisten auf der Krim blockiert. Die ukrainische Regierung spricht dem auf den 16. März geplanten Referendum über die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine oder zu Russland jegliche Legitimität ab. Die prorussische Mehrheit der Krim-Parlamentarier hat indes gestern angekündigt, nun eben schleunigst eigene Wahllisten herzustellen. Das geplante Referendum sollte ursprünglich zusammen mit den ukrainischen Präsidentenwahlen am 25. Mai stattfinden.
Fragwürdiger neuer Kandidat
Zu diesen hat sich gestern als zweiter Kandidat neben Witali Klitschko der Parteichef des «Rechten Sektors», Dmitro Jarosch, angemeldet. Moskau hatte ihn Mitte Woche über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem er die antirussischen Kräfte im Kaukasus zum Kampf gegen Moskau aufgerufen hatte.
Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jatsenjuk gab gestern in Kiew bekannt, die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens sei nur noch ein Frage von Wochen. Damit tönte er an, dass auch die neue ukrainische Führung Probleme mit dem bereits fertig ausgehandelten Abkommen hat.
Jatsenjuk forderte Russland erneut zu Verhandlungen auf und appellierte an Moskau, die Krim-Separatisten nicht weiter zu unterstützen. Der Kreml beklagte in einer Stellungnahme das westliche «Unverständnis» für seine «Deeskalationspolitik» auf der Krim.