
Schwedisches Militär auf der Ferieninsel Gotland. (Bild: Sören Andersson (Visby, 6. Januar 2017))
Niels Anner/Kopenhagen
Russland verfügt seit 2011 über eine Erdgas-Pipeline durch die Ostsee nach Deutschland. Zur Erhöhung der Kapazitäten wollen beide Länder eine zweite Leitung bauen. Die Vorbereitung für die «Nord Stream 2» laufen auf Hochtouren. «Nord Stream», eine Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom, hat Vorverträge in Höhe von 4 Milliarden Euro abgeschlossen, etwa mit dem in Châtel Saint-Denis ansässigen Unternehmen Allseas. Ziel ist die Fertigstellung der Leitung bis 2019 – doch bis dahin sind noch einige politische Hürden zu überwinden.
Die deutsche Regierung vertritt den Standpunkt, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Projekt einer Energiefirma handle, in das sich die Politik nicht einzumischen habe. Die EU-Kommission sieht das anders; auch die baltischen, mehrere osteuropäische Länder sowie die USA sind kritisch eingestellt. Die Gegner fürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas, wollen aber auch die Ukraine unterstützen, die bisher Transitgebühren für die Lieferung in den Westen kassierte. Russland möchte mit «Nord Stream 2» 80 Prozent seines Gases durch die Ostsee leiten. Ein deutsches Argument ist, dass sich der Gasmarkt in Zukunft diversifizieren wird, weil flüssiges Erdgas wichtiger wird, das per Schiff aus anderen Regionen eingeführt werden könnte, falls Russland zu dominant werden und Preise diktieren sollte. Andere EU-Länder wollen lieber eine südlich geführte Pipeline vorantreiben, die Gaslieferungen von Aserbaidschan nach Italien ermöglichen würde.
In Schweden ist der Bau von «Nord Stream 2» schon konkret: Das gleichnamige Unternehmen wollte auf der zentralen Ostseeinsel Gotland sowie an der schwedischen Südküste Hafenanlagen nutzen, um Rohre zu verlegen und die Versorgung der Baustellen auf hoher See sicherzustellen. Dafür gab es bereits konkrete Projekte zur Lagerung von Baumaterialien sowie zur Miete von Infrastruktur. Der sozialdemokratische Regierungschef von Gotland Björn Jansson erklärte, nur weil es sich um russische Auftraggeber handle, dürfe man sich nicht gegen ein privatwirtschaftliches Vorhaben wehren, das Arbeitsplätze und Investitionen in die Region bringe. Allerdings hat sich das russisch-schwedische Verhältnis in den vergangenen Jahren stark verschlechtert. Durch Putins ständige Drohgebärden in der Ostsee ist das neutrale Land in den regionalen Konflikt hineingeraten. Nach den Krisen um die Krim und die Ukraine folgten Spionagefälle gegen die schwedische Armee, U-Boot-Jagden vor Stockholm und gefährliche Flugmanöver russischer Kampfjets. Schweden führt darum eine intensive Nato-Debatte und rüstet seine Streitkräfte auf.
Gazprom-Expansion beunruhigt Schweden
Dass Russland und Gazprom in der Ostsee wirtschaftlich expandieren, beunruhigt die schwedische Politik. Einige Experten gehen davon aus, dass Russland bei einem militärischen Konflikt, etwa um das Baltikum, die Ferieninsel Gotland besetzen würde. Im September verschob die schwedische Armee deshalb eine kleine Truppeneinheit auf die Insel, wenig später kündigte die Regierung die Wiedereinführung der Wehrpflicht an.
In Bezug auf «Nord Stream 2» hat die links-grüne Regierung vor einer Unterstützung gewarnt. Man könne die Verlegung der Leitung zwar nicht verhindern, so Aussenministerin Margot Wallström. Doch sei man aus sicherheitspolitischen Gründen gegen eine Unterstützung durch schwedische Häfen. Die Entscheidung über die Vermietung der Infrastruktur liege jedoch allein bei den Regionalregierungen. Doch Wallström und Verteidigungsminister Peter Hultqvist machten ihre Haltung bei einem Treffen mit den Vertretern der beiden Regionen deutlich. «Wir haben sowohl eine Basis der Luftwaffe wie der Marine in der Nähe, und Truppen auf Gotland. Es reicht, das zu konstatieren», sagte Hultqvist. Nach dem Treffen war klar: Die jeweiligen für die Geschäfte mit «Nord Stream 2» zuständigen Ausschüsse der Regionalregierung erklärten, sie würden «aufgrund der neuen Informationen» von einer Zusammenarbeit mit der Gazprom-Tochter absehen.
Für «Nord Stream 2» bedeutet die Weigerung Schwedens längere Schifffahrtswege und kompliziertere Logistik, jedoch keinen Baustopp. In Finnland hat die Regierung keine Bedenken bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem Unternehmen. «Wir hoffen auf eine schnelle Koordination, um die Baubewilligung zu erhalten», sagte jüngst der russische Vize-Premier Sergej Prichodko.
