
Mehr Solidarität mit den von der Flüchtlingswelle betroffenen Ländern: Osteuropa sträubt sich. (Bild: epa/Alessandro di Meo)
WIEN. Ungarn spielt die Vorreiterrolle im Widerstand Osteuropas, dort ist der Widerstand am heftigsten und zugleich hässlichsten. In seiner letzten Radioansprache nannte der nationalkonservative Premier Viktor Orban die Quotenregelung schlicht «verrückt», er werde diese niemals akzeptieren. «Europa braucht keine Einwanderer, vielmehr braucht es eine gute Familien- und Beschäftigungspolitik.» Das eigentliche Motiv solcher Reden: Die neonazistische Jobbik ist Orbans Regierungspartei Fidesz hart auf den Fersen. Um die Wählerscharen wieder zurückzugewinnen, kopiert Orban weitgehend die bis an den Rassismus grenzende Ausländerpolitik der Oppositionspartei.
Pauschale Kriminalisierung
Recht deutlich belegt dies der Fragenkatalog der laufenden Volksbefragung, von der Regierung schwülstig «Nationale Konsultation» genannt. Ein Unterschied zwischen Migranten, Flüchtlingen und Terroristen wird erst gar nicht gemacht. So lautet eine Frage: «Manche sagen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik Brüssels zum Anwachsen des Terrorismus führt. Stimmen Sie damit überein?» Eine andere Frage spielt zynisch mit Existenzängsten der Ungarn: «Stimmen Sie der Meinung zu, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Jobs ... der ungarischen Menschen gefährden?» Eine weitere Frage zielt auf pauschale Kriminalisierung von Schutzsuchenden ab: «Wussten Sie, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Grenze illegal überqueren und dass deren Zahl zuletzt um das Zwanzigfache gestiegen ist?»
Die insgesamt zwölf Fragen sind suggestiv formuliert, um das erwartete Ergebnis zu erzielen. So darf Orban auch die Zustimmung der Mehrheit für die Inhaftierung von Migranten und die faktische Verweigerung des Asylrechts erhoffen. Mit dem Anfang Juli vorliegenden Ergebnis will Orban gegenüber Brüssel seine Absicht rechtfertigen, für Ungarn «Einwanderungsbestimmungen zu schaffen, die weit strenger sind als die gültigen europäischen Regeln». Rückhalt dafür gibt ihm auch die neueste Umfrage: Demnach meint fast die Hälfte der Ungarn, man solle überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen, die andere Hälfte spricht sich zwar für das Asylrecht aus, fordert aber wesentlich strengere Regeln.
Prinzip der Freiwilligkeit
Mit nicht geringerer Entschlossenheit, aber ungleich kultivierter rechtfertigen andere Regierungen ihren Widerstand gegen eine Quotenregelung. So besteht der Prager Premier Bohuslav Sobotka weiter auf der eigenständigen Flüchtlingspolitik. Die geringe Zahl von 765 genehmigten Asylansuchen im letzten Jahr begründet er mit dem Argument, dass Tschechien bereits Tausenden Migranten aus der Ukraine Zuflucht geboten habe. «Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie an Solidarität leisten», meint Sobotka.
Ähnlich sieht es sein slowakischer Amtskollege Robert Fico. Entscheidungen in der Ausländerpolitik müssten «auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen», erteilt der Linkspopulist einer gemeinschaftlichen Regelung eine Abfuhr. Die jahrzehntelange Abgeschiedenheit während der kommunistischen Periode wirkt nach: Viele osteuropäische Länder reagieren auf Zuwanderung mit Angst. Intuitiv werden Einwanderer und Flüchtlinge als Bedrohung für den mittlerweile erworbenen, ohnehin noch bescheidenen Wohlstand wahrgenommen. Zudem glaubt man, mit einheimischen «Fremden» ausreichend bedient zu sein: Gemeint sind die grossen Roma-Gemeinden.
