Osteuropa in der EU gestärkt

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Mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit: Um das zu erreichen, setzt der neue Präsident der EU-Kommission auf einen Neustart. Gestern hat er sein Team vorgestellt.

BRÜSSEL. Die Wirtschaft lahmt, die Bürger misstrauen der EU, Russland setzt ihr zu: Jean-Claude Juncker als neuer Präsident der EU-Kommission ist gefordert. Gestern hat der konservative Luxemburger sein Team präsentiert. Grosses Gewicht erhalten in der 28köpfigen Kommission jene Länder, die vor zehn Jahren zur Union stiessen: Vier von sieben Vizepräsidenten stammen aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa.

Einflussreiche Vizepräsidenten

Die Vizepräsidenten sollen unter Juncker viel mehr zu sagen haben als bisher. Sie sind nicht mehr Leiter einer einzelnen Generaldirektion der Kommission, sondern zuständig für ein bestimmtes Politikfeld und leiten die Fachkommissare. In ihrem Einflussbereich sollen sie ein Vetorecht erhalten: Ist ein Vizepräsident nicht einverstanden mit dem, was einer seiner Kommissare vorlegt, kann er das Vorhaben blockieren. Die EU soll mit diesem inneren Kommissionskreis eine Art Regierung erhalten, bestehend aus Juncker und seinen Vizepräsidenten. Juncker hat jedoch nicht konkret dargelegt, wie er die Kommissare dazu bringen will, sich in die zweite Reihe zu stellen. Via ihre Kommissare werden die Mitgliedsländer versuchen, Einfluss auf die Kommission zu nehmen; zudem hat jeder Kommissar eigene Ambitionen.

Zückerchen für die Briten

Inhaltlich versprach Juncker, die Wirtschaft in der EU wieder anzukurbeln – mit einem Investitionsprogramm und mehr Schub für die digitale Wirtschaft. Zudem müsse sich die EU wieder auf die wirklich wichtigen Politikfelder konzentrieren, das meiste aber ihren Mitgliedsländern überlassen.

Obwohl die osteuropäischen Länder wichtige Posten ergattert haben, hat Juncker auch die Gründerländer nicht schlecht behandelt – mit Ausnahme Deutschlands. Günther Oettinger muss die einflussreiche Energiedirektion gegen eine neue für digitale Wirtschaft tauschen. Der britische Vertreter Lord Jonathan Hill hingegen erhält ein wichtiges Dossier: Er wird Kommissar für die Finanzmarktregulierung, womit Grossbritannien die Interessen seines Bankenplatzes bestens geltend machen kann. Das ist ein Geschenk an die Briten, die mit einem Austritt aus der EU liebäugeln. Italien stellt mit Federica Mogherini die neue Aussenbeauftragte, und Frankreich kann Pierre Moscovici als Kommissar für Steuer- und Finanzpolitik positionieren.

Harter Kurs gegen die Schweiz

Diese zwei Ressorts sind für die Schweiz von grosser Bedeutung. Der Sozialdemokrat Moscovici hat als Finanzminister Frankreichs im Streit mit der Schweiz um Erbschaftssteuern für Franzosen in unserem Land eine harte und kompromisslose Linie eingeschlagen. Nun wird er in der EU zuständig für die Steuerdossiers. Die Schweiz und die EU haben ihren Streit über die Unternehmenssteuern zwar vorläufig beigelegt: Bern verspricht, umstrittene Sondersteuern für Briefkastenfirmen, Holdings und andere ausländische Gesellschaften abzuschaffen. Moscovici könnte aber weitere Themen traktandieren. Juncker erteilte ihm den Auftrag, die Steuerbasis auszudehnen und unfaire Steuerpraktiken zu bekämpfen. Er werde der Freundschaft zur Schweiz die Treue halten, «aber es ist eine herausfordernde Beziehung», sagte Moscovici jüngst im Westschweizer Fernsehen. «Die Schweiz muss als Partnerin der EU auch akzeptieren, was die EU ist.»

Partnerin für die Bilateralen

Wie die neue Aussenbeauftragte Mogherini mit der Schweiz verkehren wird, ist offen. Mit ihr wird der Bundesrat eine Lösung finden müssen, um die bilateralen Beziehungen bis 2017 auf eine neue Basis zu stellen. Positiv ist, dass die Italienerin ihr Nachbarland kennt und dessen politisches System versteht. Sie hat aber auch den Ruf einer Prinzipien-Reiterin, was Kompromisse erschweren könnte. Italien ist oft genug unzimperlich mit der Schweiz umgesprungen, etwa mit schwarzen Listen für Schweizer Unternehmen. Zudem dürfte sich Mogherini in den ersten Monaten ihrer Amtszeit auf die Ukraine-Krise kümmern müssen.

Bevor Juckers Mannschaft aber ihre Ämter antreten kann, müssen sich die Kommissare Befragungen und Wahlen durch das EU-Parlament stellen.

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