
Wahlplakat: Knapp fällt die Werbung für die EU-Wahlen in Bulgariens Hauptstadt Sofia aus. (Bild: epa/Wassil Donew)
Wien. Die Wahl zum Europaparlament droht in den östlichen EU-Ländern zur Farce zu werden. Durchwegs werden Beteiligungen von unter 30 Prozent prognostiziert. Die Wahlkämpfe werden vorwiegend für nationale Scharmützel missbraucht, von Europa ist kaum die Rede. Die Krisenstimmung nützt vor allem Nationalisten und Rechtsextremisten.
«Karpatenbecken»
Ungarns nationalkonservativer Oppositionsführer Viktor Orban heizte wieder einmal die Spannungen mit der Slowakei an.
An einer Kundgebung in der Grenzstadt Esztergom stellte er die Frage, wie viele Abgeordnete künftig im Europaparlament die «Ungarn des Karpatenbeckens» vertreten würden. Gemeint sind die etwa 600 000 Landsleute im nördlichen Nachbarstaat Slowakei. Das Wort «Karpatenbecken» fiel nicht beiläufig, es ist eines der Signale an grossungarisch gesinnte Wähler, die Orban nicht allein dem rechtsextremen Rand überlassen will.
Die Bezeichnung «Karpatenbecken» kommt für die Slowaken indes einer Negation ihres Staates gleich; dessen Gebiet gehörte bis Ende des Ersten Weltkriegs zu Ungarn.
Smer, die Partei des linkspopulistischen slowakischen Premiers Robert Fico, schäumt über Orban. Doch ist ihm die Ungarn-Debatte nicht unwillkommen, lenkt sie doch von wachsenden sozialen Problemen ab, ausgelöst nicht zuletzt durch die Krise der bis vor kurzem noch gefeierten slowakischen Autoindustrie.
Auch für Orban und seine nationalkonservative Bürgerpartei Fidesz ist der Europawahlkampf nicht mehr als ein Probegalopp für die Parlamentswahlen in einem Jahr. Orbans Spitzenkandidat für das Europaparlament, der ehemalige Fecht-Olympiasieger Pal Schmitt, setzt auf EU-Ressentiments: «Alle Nachbarländer haben vom Beitritt zur EU 2004 profitiert, nur Ungarn nicht. Bei uns ist die Zeit stehengeblieben.
» Doch der Volkszorn richtet sich weniger gegen die EU als vielmehr gegen die Sozialisten, die in den vergangenen sieben Jahren das Land bis an den Rand des Staatsbankrotts regiert hatten.
Kampf gegen die Roma
Im Europawahlkampf kannten in Osteuropa der Rassismus und Hass gegen die grossen Roma-Gemeinden keine Schamgrenze mehr.
In Ungarn hat sogar eine faschistoide Partei Jobbik (Für ein besseres Ungarn) die Chance, einen der 22 ungarischen Sitze im Strassburger Parlament zu ergattern. Jobbik macht seit Monaten Stimmung mit einer künstlich aufgeheizten Kampagne gegen «Zigeunerkriminalität». Das «Europagesicht» von Jobbik ist kein stiernackiger Glatzkopf: Spitzenkandidatin ist Krisztina Morvai, eine 46jährige Juristin und populäre Frauenrechtlerin.
Die Roma reagierten auf den Hass mit der Gründung einer eigenen Partei: Doch trotz einer geschätzten Population von 800 000 bleibt die Chance auf einen Sitz in Strassburg nur theoretisch, solange nur wenige Roma wählen gehen.
Am unverschämtesten trieb es die rechtsextreme Nationalpartei in Tschechien: In ihrem Fernseh-Wahlspot war wörtlich von der «Endlösung der Roma-Frage» die Rede – überdeutliche Anspielung auf die Auslöschung der Juden durch die Nationalsozialisten.
Innenpolitische Abrechnungen
Ansonsten nutzten die Tschechen den Europawahlkampf vor allem, um wieder einmal mit der eigenen politischen Elite abzurechnen. Auch in den Schwarzmeerländern kommt Europa im EU-Wahlkampf kaum vor. Rumäniens Präsident Traian Basescu bringt sich für seine Wiederwahl im Herbst in Position und schickte seine Tochter Elena als Kandidatin in die Europawahl.
Das hübsche Ex-Model erregte aber bislang eher mit Peinlichkeiten Aufsehen: So übergab sie einem Altersheim einen Rollstuhl, plapperte dabei aber etwas von einem «elektrischen Stuhl». In Bulgarien ist das Interesse für die Europawahl deshalb fast gleich null, weil schon in einem Monat ein neues Parlament gewählt wird.
