JERUSALEM. Die Reform der Wehrpflicht regelt zum ersten Mal seit Staatsgründung Israels, dass auch ultraorthodoxe junge Männer in die Armee müssen. Das Gesetz ist seit Februar 2012 überfällig, als das Oberste Gericht die Befreiung der Talmudstudenten vom Wehrdienst als rechtswidrig erklärte. Ziel des neuen Gesetzes ist, dem wachsenden Unmut unter Israels Wehrpflichtigen gegen die ungleiche Behandlung entgegenzuwirken, was nur bedingt gelingt.
Letztes Wort nicht gesprochen
Unmut herrscht unter den Ultraorthodoxen, weil sie den Wehrdienst für Talmudstudenten grundsätzlich ablehnen. Und viele weltliche Israeli stossen sich daran, dass Ultraorthodoxe trotz der Reform die Möglichkeit haben, sich auf Jahre zurückstellen zu lassen oder einen Zivildienst zu leisten. Beides bleibt nichtreligiösen Israeli verwehrt. Obwohl die Parteien, die bei der Wehrpflichtreform federführend waren, über «die neue Ära der israelischen Gesellschaft» und über die gerechtere Verteilung der bürgerlichen Pflichten jubeln, dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Weder weltliche Gruppen noch die Ultraorthodoxen wollen das Thema ad acta legen.
Langsame Umsetzung
Das neue Recht soll mit steigender Rekrutierungsquote erst im Sommer 2017 voll umgesetzt sein, wobei auch dann noch jährlich 1800 herausragende Talmudstudenten vom Dienst an der Waffe freigestellt werden.
Orthodoxe, die sich dann aber der Rekrutierung verweigern, ohne einen alternativen Dienst zu leisten, müssen mit Gefängnisstrafe rechnen.
Zur Reform gehört auch, dass die bislang auf 36 Monate festgelegte Militärpflicht für Männer auf künftig 32 Monate gekürzt wird.
Innenpolitisches Machtspiel
Den Zorn der ultraorthodoxen Parteien gegen das neue Wehrpflichtgesetz und Premier Netanyahu hat Oppositionsführer Yitzhak Herzog, der neue Chef der Arbeitspartei, genutzt, um ein Bündnis mit den frommen Politikern, allen voran der orientalischen Shas-Partei, zu schliessen. Herzog gelang es, sämtliche Oppositionsparteien, darunter die linke Meretz und die arabischen Fraktionen, zum gemeinsamen Boykott der Abstimmungen über die drei Rechtsreformen zu bewegen.
Neben der Wehrpflichtreform bewilligte die Knesset gestern auch die Erhöhung der Sperrklausel für Kleinstparteien, die künftig 3,25 statt der bisherigen zwei Prozent der Stimmen zum Einzug ins Parlament brauchen. Heute wird zudem über um die Referendumsreform, mit der die Regierung gezwungen ist, vor territorialen Kompromissen die Zustimmung des Volkes einzuholen.
Herzog ist nicht gegen die Wehrpflichtreform, er profiliert sich aber mit dem gemeinsamen Abstimmungsboykott mit Religiösen als ernstzunehmender Gegner Premier Netanyahus.
Nicht leicht zu schlucken
Das Dreier-Reformpaket hat aber auch für die Parteien der Regierungskoalition Mängel. Aussenminister Lieberman von der rechtskonservativen Partei Israel Beteinu erreicht zwar die Anhebung der Sperrklausel, aber nicht das von ihm geforderte erschwerte Misstrauensvotum und die Begrenzung der Ministerien auf 18. Für einen Teil der Abgeordneten der Zukunfts-Partei dürfte die Referendumsreform schwer zu schlucken gewesen sein. Das Gesetz gilt als zusätzliche Hürde für einen Abzug aus dem besetzten Westjordanland.