Ortega – der nächste «ewige» Präsident

Mit einer umstrittenen Entscheidung hat das Oberste Gericht Nicaraguas den Weg zur Wiederwahl Daniel Ortegas ins Präsidentenamt freigemacht.

La Paz. In einer Ad-hoc-Sitzung, zu der die drei Vertreter der Opposition nicht eingeladen waren, entschieden drei regierungsnahe Richter und drei regierungsnahe Ersatzrichter, Nicaraguas Verfassung zu ändern. Bisher war die unmittelbare Wiederwahl im Grundgesetz verboten. Die Opposition sprach von einem «maskierten» Staatsstreich.

«Das letzte Wort hat ja das Volk»

Präsident Ortega, der das mittelamerikanische Land als Revolutions-Chef schon von 1984 bis 1990 regierte hatte, war 2006 demokratisch gewählt worden.

Er könnte nun 2010 bestätigt werden. Ortega hatte zuvor vergeblich versucht, das Wiederwahl-Verbot im Kongress aufzuheben. In einer ersten Reaktion erklärte er, die Entscheidung sei «unanfechtbar» und rief seine Gegner auf, keinen Sturm im Wasserglas zu entfachen. Letztlich habe ja das Volk das letzte Wort, sagte Ortega in Managua. Der Sandinist folgt einer in Lateinamerika um sich greifenden Tendenz.

Schon in Venezuela, Bolivien und Ecuador haben die linken Staatschefs durch Verfassungsänderungen und Plebiszite ihre Wiederwahl durchgesetzt. Und in Kolumbien soll eine Verfassungsänderung die erneute Wahl des rechten Präsidenten Alvaro Uribe ermöglichen.

Rechtsstaatlichkeit verletzt

Die Opposition will das Urteil im Plenum des Obersten Gerichts anfechten, in dem acht Richter der Opposition und acht der Regierung sitzen.

Wenn ein Gericht im Dienst der Exekutive stehe, könne nicht von einem Rechtsstaat gesprochen werden, sagte der Lateinamerika-Experte Peter Hakim von «Inter American Dialogue» in Washington.

Sandra Weiss

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