Oppositionsführerin kaltgestellt

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Ob Aung San Suu Kyi im Gefängnis sitzt oder nicht, das hat für Burmas Generäle nur taktische Bedeutung. Als Politikerin hat sie die Junta so oder so ausgeschaltet.

Aung San Suu Kyi (Bild: epa)

Aung San Suu Kyi (Bild: epa)

Bangkok. In einem Aufruf an ihre Anhänger zum Ende des zweimonatigen Prozesses gegen sie hat Aung San Suu Kyi philosophisch formuliert: «Hofft auf das Beste und erwartet das Schlimmste.»

Junta lässt sich nicht stoppen

Die Oppositionsführerin weiss, wovon sie spricht: In seinem Bemühen, jede Hoffnung auf eine demokratische Wende in Burma auszulöschen, hatte sich der Militärdiktator Than Shwe im vergangenen Jahr nicht einmal von einer Naturkatastrophe stoppen lassen.

Nur wenige Tage nach dem Wirbelsturm Nargis liess er in einer Volksabstimmung eine neue Verfassung beschliessen. Danach darf Aung San Suu Kyi künftig auch dann nicht mehr zu Wahlen antreten, wenn sie sich auf freiem Fuss befindet. Der Grund: Die Verfassung verbietet die Kandidatur von Burmesen, die mit Ausländern verheiratet sind oder waren. Aung San Suu Kyi ist die Witwe eines britischen Professors.

Internationale Proteste gegen ihr krudes Rechtsverständnis vermochten Burmas Generäle bisher nie zu beeindrucken. 1990 weigerten sich die Generäle einfach, den Wahlsieg anzuerkennen, den die Partei Aung San Suu Kyis damals bei halbwegs freien Wahlen errungen hatte. Sie regierten einfach weiter.

Verfassung stellt die «Lady» aus

Mit der neuen Verfassung hat sich die Junta für die im kommenden Jahr geplanten Wahlen endgültig gegen solche Überraschungen gewappnet: unabhängig davon,

ob die die 64jährige «Lady», wie die Oppositionsführerin im Volk genannt wird, im Gefängnis, unter Hausarrest oder im Exil ist.

«Keine politische Gefangene»

Als UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kürzlich bei einem Besuch in Burma die Freilassung aller insgesamt 2100 politischer Gefangener verlangt hatte, wiederholte die Junta nur ihre alte Behauptung, es gebe keine politischen Gefangenen. Ergo haben sie auch Aung San Suu Kyi nie als eine solche betrachtet.

«Diese Leute befinden sich hinter Gittern, weil sie gegen die öffentliche Ordnung verstossen haben», schrieb die Regime-Zeitung «The New Light of Myanmar» in einem Kommentar mit dem Titel «Wipe out anti-public desire elements» (Elemente, die gegen die Wünsche der Öffentlichkeit verstossen, sollen ausgemerzt werden). Auch Aung San Suu Kyi soll gegen öffentliche Wünsche verstossen haben: Sie gewährte einem ungebeten in ihrem Haus aufgetauchten Amerikaner zwei Tage Gastrecht, ohne den Besucher dem Regime zu melden.

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