Opposition wird in Burma durch Wahlen leicht gestärkt

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Die Parlamentswahl in Burma verlief wie erwartet: Die Regimepartei hat gewonnen. Gemäss bisher vorliegenden Ergebnissen hat die demokratische Opposition aber mehr als 25 Prozent der Sitze erkämpft. Nun stellt sich auch die Frage: Kommt Aung San Suu Kyi frei?

Offizielle Ergebnisse? Gestern in Burmas Zeitungen nicht zu finden. (Bild: ap/Khin Maung Win)

Offizielle Ergebnisse? Gestern in Burmas Zeitungen nicht zu finden. (Bild: ap/Khin Maung Win)

rangun. Burmas von zahlreichen Unregelmässigkeiten gekennzeichnete erste Wahl seit 20 Jahren ist nach den vorliegenden Ergebnissen entsprechend den Plänen der Generalsjunta des Landes verlaufen. Bis auf einen stellvertretenden Gesundheitsminister sind fast alle ranghohen Vertreter der USDP, der Partei des Regimes, gewählt worden. Von den 37 Parteien, die am Urnengang teilgenommen haben, etablierte sich lediglich die «National Democratic Force» (NDF), eine Abspaltung der «National League for Democracy» (NLD) von Aung San Suu Kyi, als Oppositionspartei in Zentralburma.

Ausserdem stellen insgesamt fünf grosse ethnische Parteien des Landes künftig Abgeordnete in beiden Kammern des Parlaments.

Kleine Einflussmöglichkeiten

«Es sieht so aus, als ob die NDF und diese ethnischen Gruppen zusammen mehr als 25 Prozent der Abgeordneten stellen werden», bestätigten gestern Diplomaten die Resultate, die auch einigen Nicht-Regierungsorganisationen des Landes vorlagen. Insgesamt hatten diese Gruppierungen auf ein Drittel der Stimmen gehofft.

Die Oppositionsparteien sind damit künftig gemeinsam in der Lage, Alleingänge der USDP zur Verfassungsänderung zu blockieren. Mit einem Viertel aller Abgeordneten können sie zudem auch gegen den Willen der Regierung Parlamentssitzungen einberufen.

Das sind laut Meinung von Beobachtern zwar nur zwei kleine Einflussmöglichkeiten der Regierungsgegner, das ist aber gleichwohl mehr, als sie während der letzten 20 Jahre hatten.

«Auch das Regime kann zufrieden sein», glaubt ein Burmese, der seinen Namen nicht nennen will, «es lief alles nach Plan.» Selbst die Wahlbeteiligung scheint entsprechend den Wünschen der Generäle auszufallen. Lokale Behörden hatten die Vorgabe erhalten, mindestens 70 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen zu bringen.

Was macht San Suu Kyi?

In Burma werden nun mit Spannung die nächsten Schritte des Regimes erwartet. Laut Berechnungen von Diplomaten läuft am kommenden Samstag der Hausarrest der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus, deren Partei nicht am Urnengang teilnahm. Ihr in Grossbritannien lebender Sohn, der seine Mutter seit Jahren nicht mehr besuchen durfte, wartet jedenfalls bereits in der thailändischen Hauptstadt Bangkok und hofft auf ein Einreisevisum.

Unklar ist freilich auch, wie Aung San Suu Kyi, die während der vergangenen Jahre an einem fast kompromisslosen Konfrontationskurs gegenüber den Generälen festgehalten hat, sich jetzt politisch positionieren wird. «Wir wollen versuchen, mit ihr zu reden, bevor sie öffentliche Stellungnahmen abgibt», heisst es aus Kreisen der politischen Opposition.

Die NLD, die offiziell längst aufgelöst ist, aber immer noch ihr kleines Parteibüro im Zentrum von Rangun unterhält, plant dem Vernehmen nach dagegen eine sofortige Pressekonferenz ihrer Führerin.

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