Opposition und Regierung in Venezuela verhandeln

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PUEBLA. Im krisengeschüttelten Venezuela zeichnet sich nach monatelanger Konfrontation ein Dialog zwischen bürgerlicher Opposition und linker Regierung ab.

Präsident Nicolas Maduro. (Bild: ap)

Präsident Nicolas Maduro. (Bild: ap)

PUEBLA. Im krisengeschüttelten Venezuela zeichnet sich nach monatelanger Konfrontation ein Dialog zwischen bürgerlicher Opposition und linker Regierung ab. Wie die Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) am Samstag nach getrennten Gesprächen mit Vertretern beider Lager in der Dominikanischen Republik bekanntgab, besteht auf beiden Seiten der Wille zum Dialog. In den kommenden Tagen würden weitere Schritte unternommen, um über die Agenda und Methodik zu diskutieren, erklärte das Unasur-Sekretariat. Als Vermittler waren Spaniens ehemaliger Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero, der frühere Präsident der Dominikanischen Republik, Leonel Fernandez, sowie Panamas ehemaliger Staatschef Martin Torrijos im Einsatz. Alle drei gelten als gemässigte Sozialdemokraten.

Unterschiedliche Sichtweise

Wie weit die Positionen noch auseinanderliegen, zeigten allerdings die unterschiedlichen Reaktionen der beiden verfeindeten Lager. Aussenministerin Delcy Rodriguez wertete den Versuch als Erfolg der Regierung beim Bemühen um Frieden, Rechtsstaat und nationale Souveränität. Das Oppositionsbündnis Vereinter Demokratischer Tisch (MUD) erklärte, der Regierung stehe das Wasser bis zum Hals, und sie habe nur angesichts des grossen, internationalen Drucks in Gespräche eingewilligt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) droht, Venezuela wegen Missachtung der Demokratieklausel zu suspendieren. Auch der Vatikan und die US-Regierung haben sich besorgt über die Stabilität des Erdöllandes gezeigt und auf einen Dialog gedrängt.

Abberufung des Präsidenten

Venezuelas sozialistische Regierung kämpft inmitten von Wirtschaftskrise, Korruptionsskandalen und Protesten ums politische Überleben. Die bürgerliche Opposition, die seit der Wahl vom Dezember den Kongress kontrolliert, drängt auf ein baldiges Abberufungsreferendum gegen den unpopulären Präsidenten Nicolas Maduro.

Die Regierung will ein solches mit allen Mitteln verhindern oder wenigstens hinauszögern – in der Hoffnung, dass inzwischen die Erdölpreise wieder steigen und die akute Liquiditätskrise des Staates gemildert wird. Der Dialog könnte ein weiterer Schachzug in diesem Sinne sein, fürchtet die Opposition. Deshalb erklärte Oppositionsführer Henrique Capriles, das Abberufungsreferendum sei auf keinen Fall verhandelbar und müsse noch dieses Jahr stattfinden.

Humanitäre Hilfe blockiert

Das Oppositionsbündnis MUD fordert ausserdem die Freilassung der politischen Gefangenen, Respekt gegenüber dem Parlament, dessen Beschlüsse von Regierung und der regierungsfreundlichen Justiz systematisch missachtet oder ausgehebelt werden, sowie ein Ende der Blockade der humanitären Hilfe. Das katholische Hilfswerk Caritas versucht seit Wochen vergeblich, die Genehmigung für den Import von dringend benötigten Medikamenten und Lebensmitteln zu bekommen. Für gestern rief die Opposition zu einem neuen Protest mittels Pfeifen und Pfannendeckel- Geklappere auf.

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