Opposition sucht neuen Schwung

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Italiens Linkswähler bestimmen am Sonntag den neuen Chef des «Partito Democratico». Eine hohe Beteiligung bei der Volkswahl soll der Partei helfen, ihre Lähmung wegen interner Querelen zu überwinden.

Wiedergeburt des «Partito Democratico»? Walter Veltroni enthüllt 2007 das Partei-Logo. (Bild: ap/Alessandra Tarantino)

Wiedergeburt des «Partito Democratico»? Walter Veltroni enthüllt 2007 das Partei-Logo. (Bild: ap/Alessandra Tarantino)

rom. Das hatte dem arg gebeutelten «Partito Democratico» (PD) gerade noch gefehlt: Vergangene Woche stellte sich heraus, dass die Partei einen Camorra-Killer auf den Mitgliederlisten führte. Der Mann war laut der Staatsanwaltschaft Teil des vierköpfigen Mordkommandos, das im Frühling einen Stadtrat im süditalienischen Castellammare di Stabia liquidiert hatte. Auch das Opfer war Parteigänger des PD gewesen und hatte sich offenbar mit dem organisierten Verbrechen eingelassen.

Infiltrationen der Mafia sind freilich bei weitem nicht das einzige Problem der grössten Oppositionspartei Italiens. Die Partei, die im Herbst 2007 aus der Fusion von Linksdemokraten und christlich-sozialer Margherita-Partei entstanden war, hat in den zwei Jahren ihres Bestehens nie zu einer klaren Identität und zu einer Erfolg versprechenden Strategie gegen Silvio Berlusconi gefunden.

Dies ungeachtet dessen, dass Berlusconi durch seine Skandale und in Folge der Passivität seiner Regierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise seit Monaten schwer angeschlagen ist.

Hoffen auf Volkswahl

Nun hofft der PD mit der Kür des dritten Parteichefs innerhalb von zwei Jahren, die permanenten internen Streitereien beilegen zu können.

Zur Wahl stehen Pierluigi Bersani, ehemaliger Industrieminister unter Romano Prodi, der bisherige Interims-Parteichef Dario Franceschini sowie, als krasser Aussenseiter, der PD-Senator und Arzt Ignazio Marino.

Favorit ist Bersani: Der modern und offen politisierende Pragmatiker steht für eine Rückkehr zum Modell des «Ulivo»-Bündnisses, also zu einer breiten Koalition der Linksparteien, mit der Prodi in zwei Wahlen Berlusconi besiegte (1996 und 2006).

Gleichzeitig möchte Bersani die Partei wieder stärker lokal verankern. In der in den letzten Wochen durchgeführten Wahl durch die eingeschriebenen Parteimitglieder hat er mit 55 Prozent der Stimmen eine deutliche Mehrheit erhalten; Franceschini kam auf 37 Prozent und Marino auf acht Prozent.

Dennoch ist das Rennen nicht

entschieden: Der PD leistet sich die Extravaganz, nach der parteiinternen Ausmarchung (an der sich immerhin 450 000 der 700 000 Mitglieder beteiligt hatten) auch noch eine Volkswahl durchzuführen, an der auch Sympathisanten (und solche, die sich dafür ausgeben) mitbestimmen können. Die Parteispitzen erhoffen sich über eine hohe Beteiligung bei der Wahl vom Sonntag neuen Schwung für die Monate bis zu den Regionalwahlen im Frühling. Erwartet werden in den rund 10 000 Wahllokalen des PD zweieinhalb bis drei Millionen Wähler.

Zermürbende Streitereien

Die Volkswahl ist eine Reminiszenz an den ersten PD-Chef Walter Veltroni, der ebenfalls auf diese Weise gekürt worden war. Er träumte von einer «flüssigen» Partei: einer Massenbewegung, in der sich auch Nichtmitglieder engagieren können. Dario Franceschini, zunächst Vize und seit Juni Nachfolger von Veltroni und politisch sein Nachlassverwalter, setzt seine ganzen Hoffnungen in die Volkswahl.

Dem ehemaligen Christdemokraten wird allgemein attestiert, dass er sein Interregnum in Anstand hinter sich gebracht und die Partei vor dem Schlimmsten bewahrt hat: vor dem Auseinanderbrechen.

Doch auch Franceschini musste sich mit jenen Parteigranden herumschlagen, die zuvor schon Veltroni zermürbt hatten, allen voran Ex-Ministerpräsident Massimo D'Alema und Ex-Margherita-Chef Francesco Rutelli.

Ob mit der Volkswahl die grosse Ruhe und Harmonie im PD einkehren wird, ist ungewiss: Nicht wenige halten die Streitereien der italienischen Linken für eine unheilbare Krankheit. Gewiss ist einzig, dass die Querelen von den Wählern nicht goutiert werden: Hatte der als grosser Hoffnungsträger gestartete Veltroni mit der eben erst gegründeten Partei bei den Parlamentswahlen im Frühling 2008 noch respektable 33,5 Prozent der Stimmen erzielt, sackte die Partei nach monatelangen Intrigen gegen den Parteichef bei den Regionalwahlen 2009 auf 26 Prozent ab.

Veltroni nahm den Hut, und der einzige, der sich freute, war Silvio Berlusconi.

Pierluigi Bersani (Bilder: epa/pd)

Pierluigi Bersani (Bilder: epa/pd)

Dario Franceschini

Dario Franceschini

Ignazio Marino

Ignazio Marino

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