Opposition spricht von «diplomatischem Desaster»

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Der britische Premier David Cameron hat gestern im Unterhaus seine Blockadepolitik gegenüber der EU verteidigt. Kritisiert wurde er nicht nur von der Opposition, sondern auch vom liberalen Koalitionspartner.

David Cameron (Bild: epa)

David Cameron (Bild: epa)

LONDON. Grossbritannien will trotz der Blockadehaltung beim Brüsseler Gipfel ein vollwertiges Mitglied der 27er-Gemeinschaft bleiben. «Als Handelsnation brauchen wir die EU», sagte Premier Cameron gestern im Unterhaus. Die Ablehnung des geplanten Eurorettungspakts sei im nationalen Interesse gerechtfertigt gewesen, weil die EU-Partner die angestrebten Sicherungen für das Finanzzentrum City of London verweigert hätten. «Zur Wahl stand ein Vertrag ohne diese Zugeständnisse oder eben kein Vertrag. Ich habe die richtige Entscheidung getroffen.»

Liberale sind unter Druck

Camerons Haltung hat zu einer Krise seiner konservativ-liberalen Koalition geführt; der Vizepremier und liberaldemokratische Parteivorsitzende Nick Clegg blieb der Regierungserklärung demonstrativ fern. Erste Umfragen deuten darauf hin, dass die Härte gegenüber Brüssel in der Bevölkerung Zustimmung findet. Dem Populus-Institut zufolge unterstützen 57 Prozent der Briten Camerons Nein, darunter auch beinahe die Hälfte der liberaldemokratischen Wähler. Clegg hingegen nannte das Gipfelergebnis am Wochenende «schlecht für Grossbritannien», weil das Land «isoliert und marginalisiert werden» könne: «Das ist nicht gut für unsere Jobs, in der City und anderswo», sagte er – ein deutlicher Affront gegen Cameron, der sein Nein mit der Gefährdung der britischen Finanzindustrie durch neue EU-Vorschriften begründet.

Kritik von Regionalregierungen

Europa-Experten im Unterhaus wie die früheren Labour-Aussenminister Jack Straw und David Miliband wiesen aber darauf hin, dass die geplante EU-Finanztransaktionssteuer schon immer dem nationalstaatlichen Veto unterlag. Labour-Oppositionsführer Edward Miliband nannte Camerons Vorgehen «ein diplomatisches Desaster». Statt im nationalen Interesse habe Cameron im Interesse seiner Partei gehandelt, in deren Reihen die glühenden Europagegner die überwältigende Mehrheit stellen. «Wir werden den Tag noch bereuen, an dem der Premierminister unser Land isoliert hat.»

Kritik musste Cameron auch von den Chefs der Regionalregierungen in Schottland und Wales einstecken. Die Ereignisse in Brüssel «demonstrieren wieder einmal, dass Schottlands Stimme gehört werden muss», sagte der Edinburgher Ministerpräsident Alex Salmond, dessen Nationalisten-Partei die Unabhängigkeit von London und die EU-Mitgliedschaft anstrebt.

Innerparteilicher Kampf

Hingegen will eine raschwachsende Zahl konservativer Unterhaus-Abgeordneter die EU verlassen. Einen Austritt immerhin hält Cameron noch für falsch. Führende konservative Europafeinde überhäuften den Premierminister gestern im Unterhaus mit Lob. Er wurde auch aufgefordert, rasch mit der EU weiter zu verhandeln mit dem Ziel, weitere Kompetenzen an den Nationalstaat zurückzuholen. Da bahnen sich weitere Konflikte mit den Liberaldemokraten an.

EU-freundliche Tory-Veteranen wie der frühere Vizepräsident der Brüsseler Kommission, Leon Brittan, warnen hingegen Cameron vor weiterer Feindseligkeit gegenüber dem Kontinent. «Hoffentlich werden wir den Schaden reparieren», sagte der Abgeordnete des Oberhauses gegenüber BBC.

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