WARSCHAU. In Kiew haben sich die beiden Seiten des Konflikts erstmals zu direkten Gesprächen getroffen: Präsident Viktor Janukowitsch und Vertreter der oppositionellen «Allianz des Nationalen Widerstandes», der Gewerkschaften und der Studentenorganisationen.
Versprechen und Warnungen
«Wer festgenommen wurde, soll freikommen», versprach der Präsident bereits zu Beginn und erfüllte damit eine Bedingung der Opposition. Auch entschuldigte er sich für die Polizeigewalt bei den zwei versuchten Räumungen des Majdan-Platzes in Kiew.
Julia Timoschenkos ehemaliger Innenminister Jurij Lutsenko warnte indes noch während der Gespräche am runden Tisch auf dem Majdan vor einem angeblichen Plan der Machthaber, die Oppositionsführer zu verhaften und den Ausnahmezustand auszurufen. Oppositionsführer Vitali Klitschko warnte Janukowitsch: «Eine Gewalt-Lösung hätte schlimme Konsequenzen – «auch für Sie persönlich.»
Klitschko hatte zuvor seine Kandidatur für die nächsten ukrainischen Präsidentschaftswahlen – auch vorgezogene – bestätigt. Im ukrainischen Parlament sind allerdings indes ein paar Gesetzesprojekte hängig, die Klitschkos Kandidatur verunmöglichen sollen. Vor allem die Tatsache, dass er in Hamburg und nicht in Kiew Steuern zahlt.
Oligarchen gehen auf Distanz
In einer Presseerklärung machte sich gestern auch Rinat Achmetow, Oligarch und Janukowitschs langjähriger Financier, für einen politischen Dialog stark. Der reichste Mann der Ukraine stand anscheinend hinter der Einladung an die Opposition zum runden Tisch. «Die Vernunft muss siegen», schreibt Achmetow, der hauptsächlich in London lebt. «Die friedlichen Demonstrationen auf den Strassen sind ein Beweis dafür, dass die Ukraine ein freies, demokratisches Land ist und diesen Weg nicht verlässt», fährt der steinreiche Geschäftsmann fort.
Achmetow ist zwar Mitglied der Partei der Regionen von Janukowitsch. Doch seit der Präsident seine Macht konsequent dazu nutzt, seinem Clan rentable Pfründen zuzuschanzen, geht er zunehmend auf Distanz zu ihm. Auch andere reiche Industrielle wie Dmitri Firtasch (Gashandel) rücken von Janukowitsch ab. Dessen Fernsehsender Inter berichtet immer offener über die Proteste auf dem Majdan. Laut dem polnischen Ex-Präsidenten Alexander Kwasniewski wollen die meisten Oligarchen das Land eher europäisieren als näher an Russland heranführen. Kwasniewski gilt in der EU als einer der besten Ukraine-Kenner.
Ein Spagat des Premiers
Wie unberechenbar die ukrainische Führung aber nach wie vor ist, machte gestern Janukowitschs Regierungschef Asarow deutlich. Am Dienstag wolle die Regierung in Moskau eine Vereinbarung über die Beseitigung von Handelshemmnissen unterschreiben, kündigte er an und sagte im nächsten Satz: «Dennoch unterbrechen wir den Verhandlungsprozess mit der EU keine Minute lang. Ob mit der Unterschrift in Moskau der Beitritt zu Putins «Eurasischer Union» besiegelt wird, wie die Opposition befürchtet, sagte Asarow nicht.