Opposition hat einen Traum

In der Kaukasusrepublik Georgien wird heute das Parlament neu bestellt. Der Ausgang der Wahl entscheidet erstmals, wer im Land die Macht übernimmt. Ein Multimilliardär hat die politische Landschaft verändert.

Will erster Premierminister Georgiens werden: Bedsina Iwanischwili an einer Wahlveranstaltung. (Bild: epa/IgorKovalenko)

Will erster Premierminister Georgiens werden: Bedsina Iwanischwili an einer Wahlveranstaltung. (Bild: epa/IgorKovalenko)

MOSKAU. «Quietschend sauber» werde der Wahlgang verlaufen, beteuert die Pressesprecherin des georgischen Präsidenten mit eingefrorenem Lächeln. Manieren und Sprache hat die führende Garde in Tiflis dem amerikanischen Vorbild entliehen. Bei der heutigen Wahl steht erstmals seit der Rosenrevolution 2003, die den jungen Michail Saakaschwili als Volksheld an die Macht brachte, der Vereinten Nationalen Bewegung (VNB) des Präsidenten ein ernstzunehmender Konkurrent entgegen, die Partei «Georgischer Traum» (GT). Gestern abend brachte sie mehr als 100 000 Demonstranten auf die Strasse; zu Saakaschwilis letzter Wahlveranstaltung kamen indes nur 70 000.

Oligarch mischt Politik auf

Nach Umfragen läuft die Wahl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus – der Ausgang ist offen. Auch das gilt als Novum. Mit dieser Wahl könnte sich Georgien endgültig einen Platz unter den demokratischen Staaten sichern. Auch wenn im Vorfeld beide Seiten die Fairness nicht einhielten.

Die politische Landschaft der Kaukasusrepublik hat sich seit letzten Oktober schlagartig gewandelt. Mit dem Milliardär Bedsina Iwanischwili tauchte ein Gegenspieler auf, der Saakaschwili das Wasser reichen konnte. Der Oligarch hatte sein Geld in Russland verdient. Laut Forbes rangiert er mit einem Vermögen von 6,4 Milliarden Dollar auf Platz 153 der reichsten Männer der Welt. Das wäre allein die Hälfte des georgischen Bruttoinlandprodukts. Bevor Iwanischwili bekanntgab, dass er Premierminister werden wolle, setzte die VNB noch auf einen leichten Sieg. Der Oligarch war vorher öffentlich nie aufgetreten. Man erzählte sich Legenden vom superreichen Georgier mit Pariser Wohnsitz, der grosszügig heimische Künstler unterstützte.

Eine Partei, viele Interessen

Mit der Gründung des «Georgischen Traums» gelang ihm ein Coup. Bis dahin war es der Opposition nicht gelungen, ein breiteres Bündnis gegen die Dominanz Saakaschwilis zu gründen. Im GT schlossen sich sechs Parteien und kleinere Oppositionsgruppen zusammen. Darunter so unterschiedliche Kräfte wie Marktliberale, nationalistische Hardliner, Schwulengegner, Republikaner und Nostalgiker, die der Zeit unter Eduard Schewardnadse nachtrauern. Ein Kreis, dessen politisches Haltbarkeitsdatum nicht in der Ewigkeit liegen wird. Dass sich so heterogenen Kräfte über eine längere Zeit zusammenraufen, deutet unterdessen auf wachsende Unzufriedenheit einiger Bevölkerungsschichten hin.

Iwanischwilis finanzielle Unterstützung wird den Oppositionellen den Entscheid auch erleichtert haben. Der Vorsitzende der Republikaner, David Usupaschwili, sieht im «Georgischen Traum» die «einzige realistische und pragmatische Wahl».

Neu mit einem Premier

Bislang ist Georgien noch eine Präsidialdemokratie. Nach einer Verfassungsreform werden aber ab 2013 Kompetenzen des Präsidenten an den Premier übergehen, der vom Parlament gewählt wird. Darauf spekuliert der Herausforderer Iwanischwili. Der Ausgang der Parlamentswahl entscheidet erstmals, wer in Georgien die Macht übernimmt.

Nicht nur die Angst vor dem Machtverlust treibt Saakaschwili um. Der 44-Jährige fürchtet angeblich auch um sein politisches Erbe. Er sieht in der Wahl ein Referendum über seine Amtszeit seit 2004, in der er Georgien wirtschaftliche und strukturelle Reformen verordnete. Trotz aller Kritik an demokratischen Standards gilt es im Vergleich mit anderen Staaten als eine Erfolgsgeschichte im postsowjetischen Raum. Besonders stolz ist Tiflis auf den Umbau des Polizeiapparates und den Kampf gegen Korruption. Mit 8,2 Prozent Wirtschaftswachstum kann sich das Land sehen lassen.

Dennoch liegt vieles noch im Argen. Die Modernisierung ist weiter gediehen als die Demokratisierung. Politik und Wirtschaft sind eng verwoben, und die Unabhängigkeit der staatlichen Medien ist auch nicht gewährleistet.

Folter in Gefängnissen

Besonders hinterher hinkt das Justizwesen. Vor zwei Wochen tauchten Videos auf, die zeigten, wie in Gefängnissen Häftlinge gefoltert und missbraucht werden. Iwanischwilis TV-Sender Maestro strahlte die Aufnahmen aus. Zehntausende gingen danach auf die Strasse. Für Saakaschwilis Wahlkampf waren die Enthüllungen eine Katastrophe. Zwar entliess der Präsident den Justizminister und Mitarbeiter des Strafvollzugs, aber den Volkszorn konnte er nicht beschwichtigen. Menschenrechtler hatten vergeblich auf die miserablen Zustände im Strafvollzug hingewiesen. Dass die Videos kurz vor der Wahl auftauchten, hält das Lager des Präsidenten aber nicht für einen Zufall.

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