Opposition boykottiert Wahlen

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In Burma will die Partei von Aung San Suu Kyi nicht an der Parlamentswahl teilnehmen. Das geänderte Wahlgesetz trieb sie in ein Dilemma.

Kundgebung für Suu Kyi in Manila. (Bild: ap)

Kundgebung für Suu Kyi in Manila. (Bild: ap)

delhi. Burmas National League for Democracy (NLD) wird sich nicht für die Parlamentswahlen des Landes registrieren. Der Entscheid fiel gestern an einer Konferenz der Gruppierung, die von der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführt wird. Das bedeutet faktisch einen Boykott der für dieses Jahr von der Junta der Generäle geplanten Wahl.

Oppositionsführerin Suu Kyi hatte bereits vor einer Woche über einen ihrer Anwälte mitteilen lassen, sie persönlich würde «nicht einmal davon träumen», die Partei registrieren zu lassen.

Weiter Fundamentalopposition

Die Militärjunta unter Führung von General Than Shwe stellte die NLD, die Burmas letzte Wahl 1990 mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, mit dem neuen Wahlgesetz vor eine Entscheidung über «Leben und Tod», wie ein NLD-Sprecher sagte.

Laut dem Gesetz können sich bis Anfang Mai nur Parteien für die Wahl eintragen lassen, die keine inhaftierten Personen in ihren Reihen haben. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen gibt es in Burma aber rund 2100 politische Gefangene. Die NLD stand daher vor der Alternative, sich von Suu Kyi zu trennen oder auf eine Registrierung zu verzichten. Sie entschied sich für einen Boykott.

Dabei spielte offensichtlich die Sorge eine Rolle, ohne die Galionsfigur Suu Kyi an den Urnen unterzugehen. Die NLD beharrt zudem auf einer Anerkennung des Wahlergebnisses von 1990, das die Militärs nie zur Kenntnis nahmen.

Aung San Suu Kyi und ihre Gefolgsleute setzen mit dem Boykott weiter auf Fundamentalopposition, mit der sie bereits während der vergangenen 20 Jahre scheiterten.

Alle Versuche, Änderungen per Demonstrationen zu erzwingen, wurden von den Generälen niedergeschlagen. So stoppten sie zuletzt im Herbst 2008 die sogenannte «Safran-Rebellion», die von buddhistischen Mönchen geführt worden war.

Generäle wollen nichts riskieren

Diktator Than Shwe hat zum 65. Jahrestag der Streitkräfte am vergangenen Wochenende deutlich gemacht, dass die Militärs an ihrem Plan festhalten, das Land gemäss ihren Vorstellungen in eine «kontrollierte

Demokratie» zu führen: «Wir, die patriotischen Streitkräfte, verteidigen und schützen nicht nur die Nation und das Volk mit unserem Leben, wir dienen auch der Politik, wenn es notwendig ist.»

Zuletzt hat vor allem die UNO mehrmals auf «freie und faire Wahlen» gepocht, die «alle einschliessen». Aber die Militärs wollen bei dem Urnengang jedes Risiko eines Oppositionssiegs vermeiden.

Der Juntachef, der auch Befehlshaber der 400 000 Mann starken Streitkräfte ist, wird nach den Parlamentswahlen laut Beobachtern möglicherweise den Präsidentenposten übernehmen. Landwirtschaftsminister General Major Htay Oo wird als künftiger Premier gehandelt. Gegenwärtig ist er auch Chef der Union Solidarity and Development Association (USDA), bei der angeblich 26 der 57 Millionen Einwohner des Landes Mitglied sind.

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