Opposition belagert Mursi

Trotz Massenprotesten will die ägyptische Regierung am Termin zum Verfassungsreferendum festhalten. Gegen vier Oppositionsführer wird eine Untersuchung wegen Spionage eingeleitet.

Zelte vor Ägyptens Machtzentrum. Auch am Tag nach der Massenkundgebung verharren Oppositionelle vor dem Amtssitz des Präsidenten. (Bild: epa/Khaled al-Fiqi)

Zelte vor Ägyptens Machtzentrum. Auch am Tag nach der Massenkundgebung verharren Oppositionelle vor dem Amtssitz des Präsidenten. (Bild: epa/Khaled al-Fiqi)

KAIRO. Der Präsident auf der Flucht vor seinem Volk: Das kannte Ägypten bisher nur vom Ende der Herrschaft Hosni Mubaraks. Am Dienstagabend aber war es das erste frei gewählte Staatsoberhaupt am Nil, das Reissaus nahm.

Kompromisslose Forderungen

Zehntausende Regierungsgegner waren in Richtung Präsidentenpalast unterwegs, als mehrere dunkle Geländewagen im Eiltempo das Gelände verliessen. In einem der Fahrzeuge soll sich laut Medienberichten Präsident Mursi befunden haben. Wenig später wäre eine Flucht kaum mehr möglich gewesen: Kurz nach Einbruch der Dämmerung belagerten Zehntausende den «Palast der Einheit». Mit den Massenkundgebungen, die auch in Alexandria und anderen Städten des Landes stattfanden, war es ein Beleg für die aufgeladene Atmosphäre in Ägypten nur Tage vor der Abstimmung über eine neue Verfassung.

Die «National Salvation Front», eine neu gegründete Dachorganisation liberaler Parteien, nannte gestern drei Bedingungen zur Beendigung der Proteste. Mursi müsse seine Machterweiterung vollständig zurücknehmen und die Volksabstimmung über die Verfassung aussetzen. Stattdessen müsse ein neuer Verfassungsrat eingesetzt werden, der das gesamte Spektrum der ägyptischen Bevölkerung widerspiegle. Verhandlungsspielraum bieten diese Forderungen nicht. Aber es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass der Präsident und die ihn stützenden islamistischen Parteien zu einem Kompromiss bereit sein könnten.

Rhetorik à la Mubarak…

Die Moslembruderschaft redete die Proteste gestern klein, sprach von nur 2000 Demonstranten. Der Präsident selbst beteuerte, er beschütze das Land mit seinem Vorgehen vor «ausländischen Mächten» und «Überbleibseln des Mubarak-Regimes».

Ein ehemaliger islamistischer Parlamentarier wurde deutlicher: Er beschuldigte die Oppositionsführer Mohammed el-Baradei, Amr Mussa, Hamdin Sabahi und Sayyid al-Badawi Teil einer «zionistischen Verschwörung» zu sein.

…und die gleiche Repression

Der neu eingesetzte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah ordnete gestern eine Untersuchung wegen Spionagevorwürfen gegen die vier Politiker an.

Auch wenn eine Anklage gegen die Beschuldigten als äusserst unwahrscheinlich gilt, fühlen sich Regierungsgegner in die Mubarak-Ära zurückversetzt. Unter dessen Herrschaft wurden Oppositionsführer zur Einschüchterung häufig mit fadenscheiniger Anschuldigungen vor den Richter gezerrt.

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