
Premier Wen Jiabao. (Bild: ap)
PEKING. Wen Jiabao hat viel Zeit mitgebracht. Und einen dicken Stapel Spickzettel. Es ist das zehnte und letzte Mal, dass Chinas Regierungschef die grosse Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses hält. Im Herbst wird die Kommunistische Partei seinen Nachfolger küren, der im kommenden März die Amtsgeschäfte übernehmen soll.
«Ich habe 45 Jahre lang für China gearbeitet und niemals meinen eigenen Vorteil gesucht», gibt Wen den fleissigen Diener des Volkes. In den neun Jahren seiner Regierung habe das Land zwar eine grosse Entwicklung durchgemacht, aber viele Probleme seien ungelöst geblieben. «Dafür übernehme ich die Verantwortung und bitte um Verzeihung.»
Spott im Internet
Die Medien nennen ihn liebevoll «Opa Wen», und zum Abschied bemüht er sich, noch einmal besonders menschlich zu erscheinen. Er spricht langsam, mit ausgedehnten Pausen, in denen sich die rund tausend Journalisten im Saal mitunter fragen, ob der Premier den Faden verloren habe. Hat er natürlich nicht, denn sämtliche Fragen wurden im Vorfeld abgesprochen, und die Antworten liegen auf Zetteln vor ihm. Dass Chinas Medien hinterher trotzdem Wens Volksverbundenheit und Ernsthaftigkeit rühmen, versteht sich von selbst. Nur im Internet gibt es Spott: «Opa Wen ist so alt geworden, dass ihm schon das Vorlesen schwerfällt», schreibt ein Blogger, ein anderer sekundiert: «Wenn er so langsam regiert, wie er spricht, wundert mich nichts mehr.»
Reformversprechen…
Wen gilt als Anhänger des liberalen Parteiflügels, der zuletzt stark an Einfluss verloren hatte, doch wer erwartete, dass der Premier zu einem letzten Kampf für seine Sache blasen würde, wurde enttäuscht. Zwar wiederholte er seine Forderung, dass China nach drei Jahrzehnten wirtschaftlicher Reformen nun auch eine politische Erneuerung brauche. «Chinas Reformen sind an einem kritischen Punkt», erklärte er. «Ohne politische Strukturreformen können wir das, was wir erreicht haben, unmöglich erhalten.» Doch zu der entscheidenden Frage, wie politische Reformen aussehen könnten, schwieg Wen.
…und altbekannte Positionen
Zu anderen Themen wiederholte Wen seine altbekannten Positionen: Er warnte vor Protektionismus und rechtfertigte Chinas Währungspolitik, er kritisierte den Dalai Lama und gelobte, das Einkommen der ärmeren Bevölkerungsschichten anzuheben.
Und wie jedes Jahr zitierte Wen ein Gedicht, diesmal von Taiwans Poeten Lin Chaosong. «Es wird einen Tag geben, an dem der Halbmond wieder ein Vollmond sein wird», hat dieser geschrieben, woraus Wen einen dringenden Wunsch beider Chinas für eine Wiedervereinigung ableitete. Auch in der Poesie-Auswahl war Wen schon liberaler: 2007 hatte er den chinesischen Dichter Ai Qing zitiert – den Vater des regimekritischen Künstlers Ai Weiwei.