Volkskongress

«Onkel Xi» und seine Freunde werden nervös

Die kommunistische Partei legitimierte ihren Führungsanspruch bislang mit dem hohen Wirtschaftswachstum. Doch damit ist es vorbei. Wie stabil ist der Herrschaftsapparat von Xi Jinping dann noch?

Xi Jinping - der mächstigste Mann Chinas.

Xi Jinping - der mächstigste Mann Chinas.

Keystone

China hatte wahrlich keinen guten Jahresauftakt. Zwei Mal sind die chinesischen Aktienmärkte seit Beginn des Jahres bereits abgestürzt. Hinzu kommen die Meldungen über Überkapazitäten, sinkende Wachstumsraten und drohende Massenentlassungen. Ökonomen aus aller Welt befürchten, angesichts der trüben Aussichten könnte von China die nächste Weltwirtschaftskrise ausgehen.

Doch von diesen düsteren Prognosen ist in den chinesischen Staatsmedien in diesen Tagen nur wenig zu lesen. Stattdessen wird munter über den bis vor kurzem noch weitgehend unbekannten Popmusiker Hu Xiaoming berichtet. Er hat mit einem Lied über Chinas Staats- und Parteichef einen Hit gelandet. «Wenn du auf der Suche nach einem Ehemann bist, dann finde jemanden wie Onkel Xi», lautet der Refrain. «Egal, wie die Welt sich verändert und wie viele Probleme es gibt – er packt sie allesamt an.»

An diesem Wochenende kommen die knapp 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses in der Grossen Halle des Volkes zusammen. Die Abgeordneten sollen den 13. Fünfjahresplan absegnen, der Chinas wirtschaftspolitische Richtung der kommenden fünf Jahre vorgibt.

Mit Kontroversen unter den Abgeordneten ist zwar nicht zu rechnen. Die gibt es in Chinas Scheinparlament, das einmal im Jahr tagt, nur selten.

Personenkult als Ablenkung

Trotzdem ist die kommunistische Führung nervös. Denn wirtschaftlich steht das Land am Scheideweg. Zumindest nach aussen hin versucht die Regierung zu vermitteln, dass sie alles im Griff hat. Offiziell ist lediglich von der «neuen Normalität» die Rede. Der Personenkult um den Staatspräsidenten soll zusätzlich von den anstehenden schmerzhaften Strukturreformen ablenken.

Anfang der Woche verkündete der chinesische Arbeitsminister, dass in der Kohle- und Stahlindustrie in den nächsten Jahren 1,8 Millionen Arbeitsplätze wegfallen werden. Bereits am nächsten Tag ging das Gerücht um, dass die Zahl realistisch eher bei 5 Millionen liegen wird.

Die gute Nachricht: Zumindest die liberalen Kräfte in der Führungsriege haben erkannt, dass China erst dann den Sprung zur Industrienation schaffen wird, wenn die Bürger nicht mehr nur für wenig Geld schuften, sondern es auch für die guten Dinge im Leben ausgeben können.

Machtpolitiker Xi

Doch ein solcher Übergang von einer einseitig auf den Export orientierten Billig- und Schwerindustrie, hin zu einer Wirtschaft, die auf Konsum, Dienstleistungen und Hightech setzt, verläuft nicht reibungslos.

Manager müssen umdenken, die Arbeiter umschulen. Dazu gehört auch die Aufgabe der gigantischen Staatsunternehmen, die als besonders ineffizient gelten. Doch innerhalb der Führung sind die Widerstände gross. Zu viele Kader haben von der bisherigen Wirtschaftsform profitiert. Auf welcher Seite Staatschef Xi Jinping steht, ist nicht ersichtlich.

Er hat so viel Macht an sich gerissen wie keiner mehr seit Deng Xiaoping, der China nach Maos Tod bis 1997 regierte. Doch bei Wirtschaftsfragen hält sich Xi bedeckt.

Umso härter geht er allerdings gegen politische Kritiker vor. Er hat die Zensur noch mehr verschärft, ebenso die Kontrollen im Internet. Journalisten und Blogger werden verhaftet. Und selbst gegen Menschenrechtsanwälte geht er vor.

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